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Berichtigung "Keine kommunalen Gelder ..."


06. Apr. 2011 - 12:19

Joachim Herrmann: "Keine kommunalen Gelder f├╝r Linksextremisten ┬ľ ├ächtung gewaltbereiter Linksautonomer muss selbstverst├Ąndlich sein"

Berichtigte Fassung ┬ľ Schreibfehler in Satz 1- Innenminister Joachim Herrmann fordert die Landeshauptstadt M├╝nchen auf, die st├Ądtische F├Ârderung f├╝r den linksautonomen Szenetreff ''Kafe Marat'' endlich einzustellen: "Das ''Kafe Marat'' ist bei gewaltbereiten Linksextremisten ein beliebter Szenetreff. Es fungiert als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsb├Ârse." Wiederholt seien im ''Kafe Marat'' Zeitschriften mit Aufforderungen zu Straftaten gefunden worden, so unter anderem Anleitungen f├╝r den Bau von Bomben. Im dazu geh├Ârigen Infoladen w├╝rden die klassischen Utensilien verkauft, die Linksautonome f├╝r die Begehung von Straftaten ben├Âtigen, wie etwa schwarze Sturmhauben zur Vermummung, Spraydosen und Gummihandschuhe. Herrmann: "Durch die F├Ârderung des ''Kafe Marat'' mit j├Ąhrlich 30.000 Euro unterst├╝tzt das Jugendamt der Landeshauptstadt M├╝nchen letztlich aktiv den Linksextremismus. F├╝r jeden rechtstreuen Demokraten ist das unertr├Ąglich. Ich fordere die Stadt M├╝nchen auf, diese sinnlose Verschw! endung von Steuergeldern sofort einzustellen. F├╝r gewaltbereite Linksextremisten darf es keine kommunalen Gelder geben." Herrmann sagte, dass das ''Kafe Marat'' von zentraler Bedeutung f├╝r die Mobilisierung von gewaltbereiten Linksextremisten sei. Es ist Beobachtungsobjekt des bayerischen Verfassungsschutzes und wird im Verfassungsschutzbericht 2010 genannt. Teile des linksextremistischen Spektrums M├╝nchen veranstalten im ''Kafe Marat'' regelm├Ą├čig unter anderem Vortr├Ąge, Diskussionsrunden oder Mobilisierungsveranstaltungen, so etwa anl├Ąsslich der M├╝nchner Sicherheitskonferenz oder des ''Antifa-Action-Day''. Der Innenminister: "Die rot-gr├╝ne M├╝nchner Stadtf├╝hrung ist auf dem linken Auge offenbar blind. Niemand k├Ąme auf die Idee, einen Neonazi-Treff oder die rechtsextremistische Szene mit kommunalen Mitteln zu f├Ârdern. F├╝r Linksextremisten muss das Gleiche gelten. Wir brauchen eine kompromisslose ├ächtung gewaltorientierter Linksautonomer." Es sei h├Âchste Zeit, dass die M├╝nchner SPD und Gr├╝nen endlich kehrt machen und sich von Verfassungsfeinden deutlich distanzieren.

Staatsministerium des Innern

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