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Die K├╝ndigung von Personenversicherungen durch Betreuer ist h├Ąufig unwirksam


07. Sep. 2016 - 14:42

M├╝nchen - Wie fehlende Genehmigung des Gegenvormunds zur Doppelleistung der Versicherer f├╝hrt.

Das OLG N├╝rnberg (Teilurteil vom 24.03.2016, Az. 8 U 1092/15) entschied am Beispiel einer Lebensversicherung, da├č die K├╝ndigung durch den Betreuer mangels Genehmigung durch einen Gegenvormund oder das Betreuungsgericht unwirksam ist. Die (widerruflich) im Todesfall als bezugsberechtigt eingesetzte Witwe klagte gegen die Versicherungsgesellschaft erfolgreich ┬ľ der Versicherer hatte bereits aufgrund unwirksamer K├╝ndigung des Betreuers einen minimalen R├╝ckkaufswert ausbezahlt. Genehmigungspflicht bei Verf├╝gungen ├╝ber 3000 ┬Ç und mehr Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Risikolebensversicherung zur Tilgung einer Baufinanzierung mit 30.000 ┬Ç Todesfall-Summe. Der R├╝ckkaufswert lag bei 790 ┬Ç. Der Betreuer orientierte sich am R├╝ckkaufswert und hielt eine Genehmigung f├╝r nicht erforderlich, ┬ž 1813 I Nr.2 BGB. Das OLG stellte auf die Versicherungsleistung im Todesfall und nicht auf den R├╝ckkaufswert ab, so da├č die 3000-┬Ç-Grenze des ┬ž 1813 BGB ├╝berschritten war, und damit die K├╝ndigung unwirksam. Rechtsirrtum des Versicherers f├╝hrt zur Doppelzahlung Dabei definiert das OLG: ┬äUnter einer Verf├╝gung versteht man ein Rechtsgesch├Ąft, durch das der Verf├╝gende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es also entweder auf einen Dritten ├╝bertr├Ągt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonst in seinem Inhalt ├Ąndert (BGH, Urteil vom 05. November 2009 - III ZR 6/09 -, juris, Rn. 13, 15). Bei der K├╝ndigung einer Risiko-Lebensversicherung wird durch ihre Gestaltungswirkung ein auf Leistung gerichtetes Recht inhaltlich ver├Ąndert. Die Risiko-Lebensversicherung gew├Ąhrt einen durch den Eintritt des Todesfall bei der versicherten Person innerhalb versicherter Zeit aufschiebend und aufl├Âsend bedingten Leistungsanspruch auf die Versicherungssumme (vgl. Schneider in Pr├Âlss/Martin, VVG, 29. Aufl., v. ┬ž 150, Rn. 14). Dieser Anspruch wird durch die K├╝ndigung abge├Ąndert in den Anspruch auf Auszahlung des R├╝ckkaufswertes nach ┬ž 9 Abs. 3 ABRi 2004. Damit handelt es sich bei der K├╝ndigung um eine Verf├╝gung ├╝ber eine Forderung i.S.v. ┬ž 1812 Abs. 1 S. 1 BGB.┬ô Schlie├člich kommt es nicht allein auf den Wert bei Annahme der Auszahlung des R├╝ckkaufwertes durch den Betreuer an ┬ľ er k├Ânnte auch null betragen. Denn wird durch ├änderung des Vertragsinhaltes (R├╝ckkaufswert anstatt Todesfall-Leistung) auch die Forderung inhaltlich ver├Ąndert, dann ┬ämuss es auf den Wert der Forderung vor seiner Ver├Ąnderung ankommen┬ô, also die Versicherungssumme. Dass dieser Anspruch sich nur zuf├Ąllig realisiert, hier wenn der Todesfall noch innerhalb der versicherten Zeit eintritt, war unerheblich. Daher sind grunds├Ątzlich ebenso K├╝ndigungen aller solchen Versicherungen betroffen, aus denen Leistungen von mehr als 3.000 EUR bei Eintritt ungewisser Ereignisse zu erwarten w├Ąren. Bezugsrechtswiderruf nur mit Genehmigung des Gegenvormundes Die (unwirksame) K├╝ndigung hat auch den Wegfall bzw. Widerruf des Bezugsrechtes zur Folge. Jedoch unterf├Ąllt auch ein Widerruf der Genehmigungspflicht ┬ľ selbst wenn der Betreuer lediglich das Bezugsrecht isoliert widerrufen h├Ątte. Regelm├Ą├čig lassen auch Trennung oder Scheidung das Bezugsrecht nicht entfallen ┬ľ dergleichen hatte der Betreute und sp├Ątere Erblasser nicht vereinbart. Fehlt ein Rechtsgrund als Vereinbarung zwischen Bezugsberechtigtem und Erblasser, so k├Ânnen die Erben die Versicherungsleistung herausverlangen, etwa durch Abtretung der Versicherungsanspr├╝che oder Erstattung der Auszahlung. Genehmigung bei sonstigen Personen- und Sachversicherungen Betreuer k├Ânnten auch meinen, sie m├╝├čten aus Gr├╝nden der aktuellen Liquidit├Ątsverbesserung auch andere Personenversicherungen k├╝ndigen, wie etwa Berufsunf├Ąhigkeitsversicherung, Lebensversicherung, Unfallversicherung, Pflegetagegeld- und anderen Krankenzusatzversicherungen oder Sachversicherungen. Dann wird es auch bei diesen darauf ankommen, was der Versicherer zu leisten versprochen hat. Liegt dieses Versprechen ┬ľ etwa als Versicherungssumme oder Rentenzusage ┬ľ ├╝ber 3.000 ┬Ç ist f├╝r die K├╝ndigung durch den Betreuer eine Genehmigung erforderlich. Versicherer, die etwa die K├╝ndigung einer Krankenzusatzversicherung, Unfallversicherung, Haftpflicht- oder Sachversicherung durch den Betreuer ohne Vorliegen einer erforderlichen Genehmigung akzeptieren, m├╝ssen wegen Unwirksamkeit der K├╝ndigung im Schadenfall dennoch zahlen. Die Beitr├Ąge indes k├Ânnen sie nur soweit noch nicht verj├Ąhrt nachverlangen. Stufenklage nach strategischem Abwarten des Beg├╝nstigten oder Erben Versicherungsleistungen werden aufschiebend und aufl├Âsend bedingt versprochen. Bei den h├Ąufig unwirksamen K├╝ndigungen kann man zun├Ąchst abwarten, bis der Versicherungsfall eingetreten ist, und sodann erst mal ┬äim Wege der Stufenklage auf Auskunft, Abrechnung und Auszahlung hinsichtlich der ├ťberschussbeteiligung┬ô (OLG a.a.O.) klagen. Nachdem sich gewisse Mitarbeiter von Versicherungen gelegentlich verrechnen, wird man als Kl├Ąger vorsichtshalber eine begleitende versicherungsmathematische Begutachtung von Leistungsinanspruchnahmen inklusive ├ťberschussbeteiligungen zum eigenen Schutz vor Falschberechnungen sicherstellen. Provokation der Vertragsk├╝ndigung des Versicherers durch Zahlungseinstellung des Betreuers? Ein sogenannter Geheim-Tip kursiert seit Jahrzehnten unter Betreuern, Vorm├╝ndern sowie Nachla├čpflegern und ┬ľverwaltern. Demnach bel├Ąstigt man das die Aufsicht f├╝hrende Amtsgericht gar nicht erst mit Genehmigungsantr├Ągen ┬ľ nach Zahlungseinstellung k├╝ndigt der Versicherer sowieso. Tritt sp├Ąter der dann jedoch unversicherte Leistungsfall ein, haftet jedoch der jeweilige gesetzliche Vertreter f├╝r den entstandenen Schaden, ┬ž 1833 BGB. Generell besteht bei zahlreichen Gerichten die Tendenz, da├č Vertr├Ąge betreffend Kapitalanlagen und Versicherungen im Zweifel so zu belassen sind, wie sie der Betroffene einst selbst abgeschlossen hatte. Auch von daher ist dem Betreuer anzuraten, die vorgefundenen Vertr├Ąge nicht durch Bank(st)er oder Versicherungsvermittler ┬ľ sondern durch unabh├Ąngige Honorarberater oder Sachverst├Ąndige schriftlich und n├Âtigenfalls auch prognostisch begutachten zu lassen, bevor etwaige Ver├Ąnderungen angestrebt werden. Auch Betreuungsgerichte beauftragen vor einer Genehmigung ├Âfters ein Sachverst├Ąndigengutachten. - Dr. Johannes Fiala, RA (M├╝nchen) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm.

Ingeborg Fiala

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