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Rubrik: Ausland

17.February.2017

Österreich verschärft nach neuer Studie Kritik an Dobrindts Maut

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Wien: Im Streit um die PKW-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt sieht sich die österreichische Regierung durch ein neues Gutachten in ihrer Kritik bestätigt.

Die Pläne seien eindeutig gegenüber Ausländern diskriminierend, sagte Verkehrsminister Leichtfried. Dass am Ende nur Ausländer zahlen, gehe gar nicht. Leichtfried bezieht sich auf eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

Darin heißt es, es gebe eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, wenn deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet würden, ausländische Autofahrer aber nicht. Österreich erwägt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Bundesverkehrsminister Dobrindt wiederum bleibt dabei; die Maut sei gerecht und europarechtskonform, so der CSU-Politiker, und sie werde kommen. - BR

Quelle: Rundschau-Newsletter




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