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Rubrik: Politik

12.August.2017

Bremen will Gefährder-Abschiebung zur Bundessache machen

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Bremen: Die Abschiebung islamistischer Gefährder muss nach Ansicht des Bremer Innensenators Mäurer vom Bund übernommen werden.

So wie es derzeit laufe, sei es weder sinnvoll noch effektiv, sagte der SPD-Politiker. Hintergrund seiner Forderung sind Erfahrungen mit zwei Abschiebeverfahren in Bremen.

Es geht dabei um einen Algerier und einen Russen, die seit Mitte März in Abschiebehaft sitzen. Beiden werden Terorrangriffe zugetraut. Gerichte haben sich bereits 25 Mal mit den beiden Fällen befasst - darunter das Bundesverfassungsgericht und das Europäische Menschenrechtsgericht. - BR

Quelle: Rundschau-Newsletter




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