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Rubrik: Ausland

12.October.2017

Österreich teilt Entscheidung über Klage gegen deutsche Maut mit

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Wien: Im Streit über das deutsche Gesetz zur PKW-Maut will Österreich heute seine Entscheidung über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof bekanntgeben.

Verkehrsminister Leichtfried hat für heute Vormittag zu einer Pressekonferenz in Wien eingeladen. Österreich kritisiert die für 2019 geplante Einführung eines PKW-Maut-Systems auf deutschen Autobahnen nicht grundsätzlich.

Dass am Ende nur Ausländer zuzahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, argumentiert die Regierung in Wien. Eine mögliche Klage Österreichs hätte zunächst keine aufschiebende Wirkung. Diese müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden. - BR

Quelle: Rundschau-Newsletter




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