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Rubrik: Ausland

14.November.2017

Britisches Parlament entscheidet über Brexit-Vereinbarung

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London: Die britische Regierung wird eine Einigung mit der Europäischen Union über den EU-Austritt dem Parlament in London zur Entscheidung vorlegen.

Brexit-Minister Davis kündigte an, die Abgeordneten würden Zeit bekommen, die Vereinbarung zu prüfen sowie darüber zu debattieren und abzustimmen.

Damit geht die Regierung von Premierministerin May auf Forderungen von Kritikern in den Reihen ihrer Konservativen ein. Die oppositionelle Labour-Partei sprach von einer wertlosen Zusage, da das Parlament bei einem Scheitern der Gespräche weiter ausgeklammert bleibe.

Heute ist die erste von acht Parlamentsdebatten über ein Gesetz zum EU-Austritt geplant. Bisherige EU-Verordnungen sollen zum großen Teil eins-zu-eins in britisches Recht übernommen werden. - BR

Quelle: Rundschau-Newsletter




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