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Rubrik: Politik

14.November.2017

Jamaika-Parteien sind zu weiteren Sondierungen zusammengekommen

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Berlin: Vertreter der Jamaika-Parteien sind zu weiteren Sondierungen zusammengekommen. Vor den Beratungen äußerten sich Sprecher von Union und FDP zuversichtlich.

Dem Grünen-Unterhändler von Notz zufolge ist man im Bereich Innenpolitik vorangekommen. Man habe sich zu 75 Prozent geeinigt. Fortschritte meldet die Union auch beim Thema Bildung.

Wie die CSU-Politikerin Bär sagte, hat man sich auf einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschüler geeinigt. Die Finanzierung sei aber noch nicht geklärt.

Beim Thema Migration müssen die Unterhändler noch Differenzen beilegen. So beharrt die Union darauf, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt bleibt. Die Grünen wollen ihn wieder ermöglichen. Die Sondierung soll in der Nacht zum Freitag abgeschlossen sein. - BR

Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Inner




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