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Rubrik: Wirtschaft

14.November.2017

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf volle Mietkostenübernahme

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Karlsruhe: Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Mietkosten vollständig übernommen werden.

Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Demnach muss der Staat nicht jede Unterkunft von Bedürftigen finanzieren und Mietkosten unbegrenzt erstatten. Bei der Berechnung des Bedarfs dürfen die Jobcenter auf das untere Preissegment für vergleichbare Unterkünfte am jeweiligen Wohnort verweisen.

Damit wurde die Verfassungsbeschwerde einer Hartz-IV-Empfängerin aus Freiburg nicht angenommen. Sie wohnt alleine in einer 77 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung für 642 Euro Kaltmiete monatlich. Das Jobcenter übernimmt diese Miete nicht vollständig, sondern lediglich einen Anteil von 439 Euro. - BR

Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Inner




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