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Rubrik: Politik

13.March.2018

CDU und SPD diskutieren über Spahns Äußerungen zu Hartz IV

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Berlin: Die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Spahn zu Hartz IV sorgen in der künftigen Großen Koalition für Unstimmigkeiten.

Der kommissarische SPD-Chef Scholz sagte gestern Abend in der ARD, er glaube, der CDU-Politiker bedauere ein wenig, was er gesagt hat. Und wörtlich: "Wir haben andere Vorstellungen, und das weiß auch jeder."

SPD-Vize Stegner sagte der Frankfurter Rundschau, die Unterschiede zwischen Arm und Reich hätten ein derartiges Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht treffen könne. Spahn hatte erklärt, mit Hartz IV habe jeder das, was er zum Leben brauche. Außerdem müsste niemand hungern, auch wenn es die Tafeln in Deutschland nicht gäbe.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verteidigte Spahn. Hartz IV sei eine Solidarleistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen. Die Tafeln seien ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten, sagte Dobrindt dem Münchner Merkur. - BR

Quelle: Rundschau-Newsletter




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