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Rubrik: Vermischtes

15.May.2018

BGH lässt Dashcam-Aufzeichnung im Auto als Beweis zu

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Karlsruhe: Aufzeichnungen von Videokameras im Auto dürfen zur Aufklärung von Unfällen vor Gericht ausgewertet werden - das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Verwertung sogenannter Dashcam-Aufzeichnungen ist laut Grundsatzurteil möglich, weil nach einem Unfall sowieso Offenbarungspflichten der Beteiligten gelten. Dem Vorsitzenden Richter zufolge ist das Interesse an der Aufklärung höher zu bewerten als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Im konkreten Fall ging es um einen Unfall in Sachsen-Anhalt, bei dem zunächst nicht geklärt werden konnte, welcher Fahrer auf die Spur des anderen geraten war. Amtsgericht und Landgericht hatten eine Kamera-Aufzeichnung von einem Armaturenbrett aus als Beweismittel mit dem Hinweis auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte nicht zugelassen. - BR

Quelle: Rundschau-Newsletter




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