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EU: Herrmann will volle Kontrolle bei Ein- und Ausreisen


09. Feb. 2019 - 19:15

MĂŒnchen - Bayerns Innenminister Herrmann will in der EU alle Ein- und Ausreisen erfassen. Ganz nach amerikanischem Vorbild. Die EU plant schon jetzt eine Ă€hnliche Regelung. Worin unterscheidet sich davon die Forderung des bayerischen Innenministers?

Die EU plant derzeit unter dem Namen ETIAS ein elektronisches Reiseinformations- und genehmigungssystem. Ab 2021 sollen sich Nicht-EU-BĂŒrger elektronisch registrieren lassen, wenn sie in die EU einreisen. Das System sieht vor, dass Einreisen aus Drittstaaten in den gesamten Schengen-Raum registriert werden, also zum Beispiel Reisen aus den USA, Russland, Afrika oder - nach einem Brexit - auch aus Großbritannien. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagt, dass die VorschlĂ€ge in die richtige Richtung gingen. Er sieht aber einen entscheidenden Mangel. GegenĂŒber dem BR erklĂ€rte er: "Allerdings enthĂ€lt dieses Konzept noch keine Kontrolle der Ausreise, das heißt: Ich muss ja auch wissen, wenn jemand nur drei Monate als Tourist da sein darf, hat er dann die EU auch wieder verlassen.“ Joachim Herrmann, CSU, bayerischer Innenminister Herrmann will FingerabdrĂŒcke nehmen Herrmann fordert außerdem eine bessere Kontrolle an den EU-Außengrenzen. Die Zöllner vor Ort sollten durch Beamte der EU-Grenzagentur Frontex verstĂ€rkt werden, damit auch wirklich jeder kontrolliert werde, der die EU betritt. Ebenso, um die Ausreisenden effektiver zu kontrollieren. "Und wir mĂŒssen ĂŒberlegen, ob wir nicht Ă€hnlich wie die Amerikaner auch die FingerabdrĂŒcke mitnehmen, weil die PĂ€sse leicht gefĂ€lscht werden können." Joachim Herrmann, CSU, bayerischer Innenminister Es gehe nicht nur um die FlĂŒchtlingsbewegung so Herrmann, sondern insgesamt um die Frage der Sicherheit in Europa. "Ja wir brauchen hier ein striktes Kontroll- und Registrierungssystem. Die Amerikaner haben das eingefĂŒhrt nach den schrecklichen TerroranschlĂ€gen vom 11. September 2001. Und etwas Ähnliches brauchen wir in der Tat auf europĂ€ischer Ebene auch.“ Joachim Herrmann, CSU, bayerischer Innenminister Herrmann: Grenzschutz europĂ€ische Aufgabe Es sei der Normalzustand, den jeder funktionierende Staat haben wolle, so Herrmann, dass er kontrolliere, wer ins Land kommt und wer das Land wieder verlĂ€sst. In Europa jedoch sei das durch das Schengensystem geregelt. Deshalb brauche man ein solches Kontrollsystem auf europĂ€ischer Ebene, so Herrmann. Herrmann bei "WerkstattgesprĂ€ch" der CDU Am Sonntag treffen sich in der CDU-Zentrale in Berlin etwa 100 Experten zu einem zweitĂ€gigen "WerkstattgesprĂ€ch". Ziel ist es, die FlĂŒchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufzuarbeiten. Auch Joachim Herrmann wird an der Konferenz der Schwesterpartei teilnehmen. Herrmann wolle sich dabei aber nicht nur fĂŒr mehr Sicherheit einsetzen, sagte er gegenĂŒber dem BR: "Wir mĂŒssen gleichzeitig aber auch bei den FlĂŒchtlingen, die anerkannt werden, die Integrationsmaßnahmen noch weiter verstĂ€rken. Wir mĂŒssen dafĂŒr sorgen, dass die, die bei uns bleiben, möglichst schnell in den Arbeitsmarkt kommen." Joachim Herrmann, CSU, bayerischer Innenminister - BR

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