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Rubrik: Regional

09.February.2019

EU: Herrmann will volle Kontrolle bei Ein- und Ausreisen

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München - Bayerns Innenminister Herrmann will in der EU alle Ein- und Ausreisen erfassen. Ganz nach amerikanischem Vorbild. Die EU plant schon jetzt eine ähnliche Regelung. Worin unterscheidet sich davon die Forderung des bayerischen Innenministers?

Die EU plant derzeit unter dem Namen ETIAS ein elektronisches Reiseinformations- und genehmigungssystem. Ab 2021 sollen sich Nicht-EU-Bürger elektronisch registrieren lassen, wenn sie in die EU einreisen. Das System sieht vor, dass Einreisen aus Drittstaaten in den gesamten Schengen-Raum registriert werden, also zum Beispiel Reisen aus den USA, Russland, Afrika oder - nach einem Brexit - auch aus Großbritannien.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagt, dass die Vorschläge in die richtige Richtung gingen. Er sieht aber einen entscheidenden Mangel. Gegenüber dem BR erklärte er:

"Allerdings enthält dieses Konzept noch keine Kontrolle der Ausreise, das heißt: Ich muss ja auch wissen, wenn jemand nur drei Monate als Tourist da sein darf, hat er dann die EU auch wieder verlassen.“ Joachim Herrmann, CSU, bayerischer Innenminister

Herrmann will Fingerabdrücke nehmen

Herrmann fordert außerdem eine bessere Kontrolle an den EU-Außengrenzen. Die Zöllner vor Ort sollten durch Beamte der EU-Grenzagentur Frontex verstärkt werden, damit auch wirklich jeder kontrolliert werde, der die EU betritt. Ebenso, um die Ausreisenden effektiver zu kontrollieren.

"Und wir müssen überlegen, ob wir nicht ähnlich wie die Amerikaner auch die Fingerabdrücke mitnehmen, weil die Pässe leicht gefälscht werden können." Joachim Herrmann, CSU, bayerischer Innenminister

Es gehe nicht nur um die Flüchtlingsbewegung so Herrmann, sondern insgesamt um die Frage der Sicherheit in Europa.

"Ja wir brauchen hier ein striktes Kontroll- und Registrierungssystem. Die Amerikaner haben das eingeführt nach den schrecklichen Terroranschlägen vom 11. September 2001. Und etwas Ähnliches brauchen wir in der Tat auf europäischer Ebene auch.“ Joachim Herrmann, CSU, bayerischer Innenminister

Herrmann: Grenzschutz europäische Aufgabe

Es sei der Normalzustand, den jeder funktionierende Staat haben wolle, so Herrmann, dass er kontrolliere, wer ins Land kommt und wer das Land wieder verlässt. In Europa jedoch sei das durch das Schengensystem geregelt. Deshalb brauche man ein solches Kontrollsystem auf europäischer Ebene, so Herrmann.

Herrmann bei "Werkstattgespräch" der CDU

Am Sonntag treffen sich in der CDU-Zentrale in Berlin etwa 100 Experten zu einem zweitägigen "Werkstattgespräch". Ziel ist es, die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufzuarbeiten. Auch Joachim Herrmann wird an der Konferenz der Schwesterpartei teilnehmen. Herrmann wolle sich dabei aber nicht nur für mehr Sicherheit einsetzen, sagte er gegenüber dem BR:

"Wir müssen gleichzeitig aber auch bei den Flüchtlingen, die anerkannt werden, die Integrationsmaßnahmen noch weiter verstärken. Wir müssen dafür sorgen, dass die, die bei uns bleiben, möglichst schnell in den Arbeitsmarkt kommen." Joachim Herrmann, CSU, bayerischer Innenminister - BR

Quelle: Rundschau-Newsletter




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