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Rubrik: Politik

10.February.2019

Bouffier sieht in SPD-Vorschlägen "Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft"

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Berlin: Die SPD-Verschläge zu einer Sozialreform stoßen weiter auf scharfe Kritik innerhalb der Union.

CDU-Vizechef Bouffier sprach von einer "Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft". Die SPD hätte sich mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, für einen strammen Linkskurs entschieden, so Bouffier. Die Sozialdemokraten wollen ab heute auf ihrer zweitägigen Klausur unter anderem ein Konzept mit dem Titel "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" beschließen.

Darin wird etwa eine Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gefordert. Auch Vertreter der CDU treffen sich heute in Berlin. Bei einem sogenannten "Werkstattgespräch" mit Experten und Fachpolitikern will man über die Themen Migration, Sicherheit und Integration beraten. - BR

Quelle: Rundschau-Newsletter




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