Weil verteidigt sozialpolitische Beschlüsse der SPD

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Berlin: Niedersachsens Ministerpräsident Weil erhofft sich von den Beschlüssen der SPD zur Abkehr von Hartz-IV neuen Schwung für seine Partei.

Weil sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", mit dem einstimmigen Votum der Parteispitze sei ein wichtiges Signal für die SPD verbunden. Das werde in der ganzen Partei "gut ankommen". Der niedersächsische Ministerpräsident verteidigte auch die Entscheidung, Hartz-IV durch ein Bürgergeld ersetzen zu wollen.

Nach seinen Worten haben sich die Bedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt in den letzten eineinhalb Jahrzehnten grundlegend geändert. Deutliche Kritik an dem Reformkonzept kam vom Koalitionspartner CDU: Der stellvertretende Parteichef Strobl sagte in der "Rhein-Neckar-Zeitung", es gelte der Koalitionsvertrag. Da sei wenig Platz für einen - so wörtlich - "gruppentherapeutischen Linksruck der SPD". - BR

Quelle: Rundschau-Newsletter

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