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Rubrik: Vermischtes

15.April.2019

Karlsruhe verhandelt über Ausschluss von Betreuten von Europawahl

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Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute darüber, ob Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung in allen Angelegenheiten bereits bei der Europawahl im Mai ihre Stimme abgeben dürfen.

Grüne, Linke und FDP wollen dies per Eilantrag erreichen. Bereits im Januar hatten die Verfassungsrichter den grundsätzlichen Wahlausschluss der Menschen in sogenannter Vollbetreuung für verfassungswidrig erklärt. Die große Koalition beschloss daraufhin, das Wahlrecht zu reformieren.

Die Änderung sollte aber noch nicht zur Europawahl am 26. Mai, sondern erst ab Juli gelten. Den Antrag der Opposition, die Wahlrechtsausschlüsse sofort aufzuheben, lehnte der Bundestag ab. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Beeck nannte den Ausschluss von der Europawahl eine Schande für die Demokratie. - BR

Quelle: Rundschau-Newsletter




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