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Rubrik: Regional

15.May.2019

Innenminister Herrmann zum Doppelhaushalt

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München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Doppelhaushalt 2019/2020 in Höhe von zwölf Milliarden Euro: "Insbesondere kräftige Investitionsspritzen für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz" -Erstmals Mittel für Integration und Unterbringung von Asylbewerbern veranschlagt.

Dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration werden im Doppelhaushalt 2019/2020 insgesamt rund zwölf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dem Einzelplan des Innenministeriums hat heute der Landtag zugestimmt, endgültig verabschiedet wird der Gesamthaushalt am 16. Mai. "Ich bin sehr zufrieden", freute sich Innenminister Joachim Herrmann. "So können wir insbesondere kräftig bei Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz investieren.

Wir schaffen für die Bayerische Polizei, die Landratsämter, die Allgemeine Innere Verwaltung und für die Staatlichen Feuerwehrschulen neue Stellen, ermöglichen Stellenhebungen und sorgen damit für noch mehr Sicherheit in ganz Bayern." Auch Sportvereine und das ehrenamtliche Engagement werden laut Minister kräftig unterstützt.

"Wir fördern gezielt unsere Vereine, legen hierbei einen Schwerpunkt auf die strukturschwachen Regionen und unterstützen damit den Breiten- und Nachwuchsleistungssport", so der Minister. Erstmals werden im Haushalt des Innenministeriums auch Mittel für die Integration von Zuwanderern und die Unterbringung von Asylbewerbern veranschlagt, wofür früher das Sozialministerium zuständig war.

Allein fürs Personal werden in 2019 knapp vier Milliarden Euro und in 2020 4,1 Milliarden Euro ausgegeben. Das betrifft neben den laufenden Löhnen und Gehältern die Schaffung neuer Stellen bei den Landratsämtern, in der Allgemeinen Inneren Verwaltung und bei den Staatlichen Feuerwehrschulen. Hinzu kommen rund 1.700 Stellenhebungen, die entsprechende zusätzliche Beförderungen ermöglichen. Damit Bayern sicherstes Land in Deutschland bleibt, werden jährlich auch über 500 zusätzliche Stellen für die Polizei finanziert.

"Die Staatsregierung setzt so das Sicherheitspaket 'Sicherheit durch Stärke' fort und reagiert auf die weitere Zunahme der Bevölkerung, den internationalen Terrorismus, Cyberangriffe und zusätzliche Aufgaben im Grenzschutz", erläuterte der Minister. "Mit einer jährlichen Investition von 4,1 Millionen Euro wollen wir außerdem die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) in den Nachtdienststunden nochmals spürbar erhöhen", so Herrmann.

Für den Rettungsdienst und den Brand- und Katastrophenschutz stehen knapp 360 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein absoluter Höchststand. "Wir finanzieren Maßnahmen, die die Feuerwehren, die Sanitäts- und Betreuungsdienste, die Wasserrettung, unsere Katastrophenschutzbehörden und weitere zur Katastrophenhilfe Verpflichtete im Hinblick auf die Anforderungen künftiger Katastrophen optimal ausstatten", erklärte Herrmann.

Auch der Sport kommt laut Herrmann mit seiner wertvollen Vereinskultur nicht zu kurz: "Wir stocken die Sportförderung weiterhin massiv auf." Im Haushalt 2019 werden Mittel von 90,5 Millionen Euro und 2020 rund 97,3 Millionen Euro bereitgestellt.

Für die zum Innenministerium neu hinzugekommenen Bereiche Integration und Asyl stellt der Bayerische Landtag im neuen Doppelhaushalt für 2019 knapp eine Milliarde und für 2020 etwa 800 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Großteil der Mittel wird die Unterbringung von Asylbewerbern durch Kostenerstattungen zu Gunsten der Landkreise und kreisfreien Städte finanziert. "Wir kommen damit den Kommunen stark entgegen", so Herrmann.

Dem im letzten Jahr neugeschaffenen Landesamt für Asyl und Rückführungen stehen gegenüber 2018 insgesamt rund 32 Millionen Euro zusätzlich für die weiterhin konsequente Abschiebung nicht bleibeberechtigter und nicht integrationswilliger Asylbewerber zur Verfügung. "Daneben fördern wir aber auch mit jährlich 5,6 Millionen Euro verstärkt die freiwillige Rückkehr", sagte der Minister. - Oliver Platzer

Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Inner




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