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Rubrik: Regional

15.May.2019

Malchow zieht positive Bilanz des Polizeiaufgabengesetzes

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München: Ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern hat die Gewerkschaft der Polizei Bilanz gezogen.

Ihr Vorsitzender, Oliver Malchow, sagte dem BR, die Befrüchtungen, die es seinerzeit gegeben habe, seien nicht eingetreten. Die Beamten könnten gut mit den Neuregelungen arbeiten. Auch große Vertrauensverluste bei den Bürgern sehe er nicht, so Malchow. Er hoffe, dass die rechtliche Klärung jetzt zügig vonstatten gehe, um endgültig Rechtssicherheit zu haben.

Grüne und SPD hatten beim bayerischen Verfassungsgerichtshof geklagt. Das Polizeiaufgabengesetz war nach den Anschlägen unter anderem in Ansbach verschärft worden. Die neuen Regelungen geben den Beamten zusätzliche Befugnisse gegenüber Verdächtigen, sobald sie es für wahrscheinlich halten, das diese in absehbarer Zeit einen Angriff begehen könnten. - BR

Quelle: Rundschau-Newsletter




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