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Rubrik: Regional

16.May.2019

Herrmann beim fünften deutsch-amerikanischen Datenschutztag

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München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim fünften deutsch-amerikanischen Datenschutztag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: Transatlantischer Datenaustausch derzeit stabil - Erklärungsbedarf weiterhin bei Umsetzung des Privacy Shields - Datenschutzrecht muss alltagstauglich bleiben.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute beim fünften deutsch-amerikanischen Datenschutztag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) und des Generalkonsulats der Vereinigten Staaten von Amerika die Wichtigkeit krisenfester und dauerhafter internationaler politischer Beziehungen betont.

"Es gibt kaum ein wichtigeres Rezept dafür als den offenen Dialog, um politische Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen." Der Minister bezeichnete den Datenschutztag als echte Institution vor dem Hintergrund der wechselvollen Phasen der transatlantischen Beziehungen.

Herrmann zog eine positive Bilanz: "Erstmals nach vielen Jahren der Rechtsunsicherheit und angespannter Krisenstimmung bei allen Datenschutzexperten beobachten wir derzeit zumindest eine gewisse Stabilität im transatlantischen Datenaustausch", sagte der Minister. Trotzdem gebe es immer wieder Erklärungsbedarf bei der Umsetzung des so genannten Privacy Shields, den zwischen den USA und der EU vereinbarten Regeln für den Datenaustausch von Unternehmen.

Mit dem Abschluss der zweiten Evaluation habe das Privacy Shield eine weitere Bewährungsprobe bestanden. Die Zahl der US-Unternehmen, die die Standards des Privacy Shields annehmen, ist laut Herrmann weiter gestiegen.

Unterdessen habe sich seit dem 25. Mai 2018 mit der Datenschutz-Grundverordnung auch im europäischen Datenschutzrecht vieles bewegt. "Die Wahrnehmung des Datenschutzes in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten hat sich zumindest zeitweise grundlegend verändert, allerdings leider nicht nur zum Vorteil", sagte Herrmann. Es sei zu beobachten, dass das neue Datenschutzrecht im Alltag oft verunsichere.

"Debatten wie um den Datenschutz bei Klingelschildern, die unzähligen Einwilligungs-E-Mails oder ausschweifende Formulare bei Ärzten, Banken und Versicherungen vermitteln eher das Bild von Datenschutz-Bürokratie statt von effektivem Grundrechtsschutz", gab der Minister zu bedenken und ergänzte: "Wir sollten deshalb die Alltagstauglichkeit des neuen Rechts nicht aus dem Blick verlieren, sind hier aber auf einem guten Weg."

Im Schulterschluss mit dem für Unternehmen genauso wie für Vereine zuständigen Landesamt für Datenschutzaufsicht habe die Staatsregierung dazu vor allem mit massiver Aufklärungsarbeit, mehreren Gesprächsrunden mit Wirtschaft und Verbänden sowie einem Ministerratsbeschluss über den „Bayerischen Weg zur Anwendung der Datenschutz-Verordnung“ beigetragen. "Ich bin zuversichtlich, dass die Datenschutz-Grundverordnung zum Erfolgsmodell wird", sagte Herrmann. - Oliver Platzer

Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Inner




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