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Innenminister Joachim Herrmann begr├╝├čt Urteil des Verwaltungsgerichts


11. Jul. 2019 - 12:17

M├╝nchen - Reichsb├╝rger bekommt Waffenbesitzkarte nicht zur├╝ck

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts M├╝nchen gegen einen 'Reichsb├╝rger' und ehemaligen Assistenz-Trainer der Biathlon-Nationalmannschaft, der seine Waffenbesitzkarte nicht zur├╝ckbekommt, begr├╝├čt. Das Landratsamt Traunstein hatte ihm die erforderliche Zuverl├Ąssigkeit abgesprochen, da er sich nicht klar genug von der so genannten ┬ĹReichsb├╝rgerbewegung┬Ĺ distanziert hatte. "Das Urteil zeigt klar, dass Waffen nicht in die H├Ąnde von Leuten geh├Âren, die in Verdacht stehen, den Staat, seine Werte und seine Rechtsordnung abzulehnen. Die Beh├Ârden haben nachweislich sauber und h├Âchst korrekt gearbeitet", sagte Herrmann. Der Minister bekr├Ąftigte abermals, dass Bayern mit harter Hand gegen 'Reichsb├╝rger' vorgeht: "Die Bayerischen Sicherheitsbeh├Ârden bek├Ąmpfen die sogenannte 'Reichsb├╝rgerszene' konsequent, mit hoher Intensit├Ąt und mit allen rechtsstaatlich zur Verf├╝gung stehenden Mitteln." So haben die Sicherheitsbeh├Ârden in Bayern bis zum 31. M├Ąrz 2019 insgesamt 336 Reichsb├╝rger identifiziert, die ├╝ber waffenrechtliche Erlaubnisse verf├╝gten. Gegen alle wurden Widerrufsverfahren eingeleitet, von denen 305 bereits abgeschlossen sind. "Insgesamt haben die Beh├Ârden hierbei 407 waffenrechtliche Erlaubnisse und 778 Waffen entzogen", sagte Herrmann. - Oliver Platzer

Bayerisches Staatsministerium des Inner

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