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Rubrik: Politik

13.August.2019

SPD-Fraktion wirft Union Sonntagspredigten zum Klimaschutz vor

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Berlin: Die SPD im Bundestag wirft ihrem Koalitionspartner Untätigkeit beim Klimaschutz vor.

Fraktionsvize Miersch sagte, man könne nicht am Sonntag Klimaschutz predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung blockieren. Das Klimaschutzgesetz seiner Parteikollegin und Umweltministerin Schulze werde von der Union rundweg abgelehnt. Miersch forderte von den Ministern von CDU und CSU wörtlich, "die Rosinenpickerei zu beenden". Sie sollen seinen Worten zufolge wirksame Vorschläge für ein Gesamtkonzept vorlegen.

Am Wochenende hatte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer unter anderem eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen vorgeschlagen, Ex-Umweltminister Töpfer will eine Reform des Steuersystems nach ökologischen Prinzipien. Andere, wie CSU-Chef Söder, fordern eine Aufforstung der Wälder. Das sogenannte Klimakabinett will im September ein Gesamtpaket vorstellen. - BR

Quelle: Rundschau-Newsletter




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