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Opposition kritisiert Haushaltsentwurf von Scholz als verfehlt


10. Sep. 2019 - 16:39

Berlin: In der Bundestagsdebatte über den Haushalt für 2020 hat die Opposition Finanzminister Scholz scharf kritisiert.

Der Grünen-Haushälter Kindler sagte, Scholz liefere nur Stückwerk ab und ansonsten viel Selbstbeweihräucherung. Sein FDP-Kollege Fricke monierte, die Regierung schaue nicht in die Zukunft. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter der Linken und der AfD. Deren Haushaltspolitiker Boehringer sagte mit Blick auf die sich eintrübende Konjunktur, die Kassenlage werde im kommenden Jahr ganz anders aussehen als im Entwurf von Scholz. Der Finanzminister hatte zuvor für seine Haushalt geworben, der Kraft für die Zukunftsfähigkeit schaffe und solide finanziert sei. Er sieht Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro vor, enthält aber noch keine Planungen für Projekte zum Klimaschutz. - BR

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