brennessel Magazin Online - seit 1995
Neuburg, 12.11.2019 - 02:14 Uhr
spacespacespace
men_links_top
men_left_bottom
men_links_top
Die Koepfe der Region exclusiv auf brennessel.com In kontinuierlich aktualisierten Nachrichtenquellen suchen
men_left_bottom
men_links_top
men_left_bottom
men_links_top

  werbung:

men_left_bottom

Rubrik: Politik

09.October.2019

Scheuer gerät in der Maut-Affäre weiter unter Druck

« Voriger Artikel | Nächster Artikel »

Berlin: In der Affäre um die geplatzte Pkw-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Scheuer wegen seiner Informationspolitik.

Auf Drängen der Grünen-Fraktion im Bundestag hat sein Ministerium fünf bislang geheim gehaltene Treffen mit den betroffenen Maut-Betreiber-Firmen zugegeben. Das steht in einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Bei drei Treffen war Scheuer demnach persönlich dabei, einmal auch Kanzleramtschef Braun. Diese Gesprächsrunden wurden offenbar nicht protokolliert.

Die Grünen sehen darin einen Rechtsbruch. Zusammen mit der FDP und der Linken wollen sie einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beantragen. Verkehrsminister Scheuer hatte die milliardenschweren Verträge mit den Betreiberfirmen geschlossen, noch bevor er Rechtssicherheit hatte. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Maut könnten sie vom Bund Entschädigung fordern. - BR

Quelle: Rundschau-Newsletter




zurück zur Hauptauswahl

 

men_right_top
men_right_bottom
men_right_top
 

Umfrage:

 
Sind Sie gerne in Neuburg

 Ja
 Nein
 Ich wohne nicht hier


men_right_bottom
men_right_top
men_right_bottom
men_right_top

Linkempfehlungen:

men_right_bottom
men_right_top

Spruch des Moments:


men_right_bottom
men_right_top

men_right_bottom
 


Notice: Undefined variable: headline in /kunden/108065_86633/webseiten/brennessel/fuss.php on line 259
.

zurück nach oben

 
copyright (c) 1998-2019 texte&bilder&informationen ausser eigens vermerkt: brennessel magazin, neuburg | Datenschutzerklärung