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Weißes Haus verweigert Kooperation mit Demoktraten bei den Ermittlungen gegen Trump


09. Oct. 2019 - 07:25

Washington: Bei den Vorermittlungen gegen US-Präsident Trump in der Ukraine-Affäre hat das Weiße Haus den Demokraten die Zusammenarbeit verweigert.

Der Anwalt des Weißen Hauses schrieb in einem Brief an die Kongresskammer, die Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren seien politisch motiviert und verfassungswidrig. Die Demokraten kritisierten dieses Vorgehen scharf. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, sprach von einem rechtswidrigen Versuch, die Wahrheit unter Verschluss zu halten. Es solle verheimlicht werden, dass die Trump-Regierung Druck auf andere Länder ausgeübt habe, um die nächsten US-Wahlen zu beeinflussen. Die Demokraten werfen Trump vor, er habe den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt, um kompromittierendes Material über seinen Rivalen, den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden zu beschaffen. Sie sehen darin einen klaren Amtsmissbrauch des Präsidenten. - BR

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