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Rubrik: Politik

21.October.2019

Maas nennt türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien völkerrechtswidrig

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Berlin: Die Bundesregierung wirft der Türkei wegen des Einmarsches in Nordsyrien einen Bruch des Völkerrechts vor.

Außenminister Maas sagte gestern Abend im ZDF, der Angriff auf kurdische Milizen entbehre jeder Legitimierung. Zuvor war bereits der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass sich die Türkei selbst bei großzügiger Auslegung nicht auf ein Recht auf Selbstverteidigung berufen könne. Rund eineinhalb Wochen nach dem Start der Offensive haben sich die Kurden nach eigenen Angaben komplett aus der Grenzstadt Ras-al-Ain zurückgezogen. Sie erfüllen damit eine Vereinbarung für eine mehrtägige Waffenruhe. - BR

Quelle: Rundschau-Newsletter




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