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Rubrik: Politik

21.October.2019

Große Koalition will Inkrafttreten der Klimagesetze beschleunigen

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Berlin: Die Spitzen von Union und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss am Abend auf einen Fahrplan für das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung verständigt.

Aus Teilnehmerkreisen heißt es, dass mehrere Gesetze zur Verringerung des CO2-Ausstoßes noch in diesem Jahr in Kraft treten sollen. Dabei geht es um die Vorhaben, die bereits vom Kabinett beschlossen sind oder in dieser Woche von der Ministerrunde auf den Weg gebracht werden. Unter anderem hat sich die Bundesregierung bereits auf höhere Steuern für Flugtickets und eine Erhöhung der Pendlerpauschale verständigt.

Um das Gesetzespaket so schnell wie möglich voranzubringen, soll es in einem verkürzten Verfahren parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. - Außerdem legten die Teilnehmer des Koalitionsausschusses einen Termin für die Halbzeitbilanz der Großen Koalition fest. Das Regierungsbündnis will sein Fazit Anfang November nach den Landtagswahlen in Thüringen vorlegen. - BR

Quelle: Rundschau-Newsletter




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