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Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung in Israel


22. Oct. 2019 - 06:47

Jerusalem: Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach der Parlamentswahl Ende September mit der Regierungsbildung gescheitert. Nun soll es Ex-Militärchef Benny Gantz versuchen.

Der israelische Ministerpr√§sident Benjamin Netanjahu ist beim Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Er gab sein Mandat daf√ľr am Montag an Pr√§sident Reuven Rivlin zur√ľck. Rivlin k√ľndigte am Montagabend nach Medienberichten an, er wolle nun Ex-Milit√§rchef Benny Gantz vom Mitte-B√ľndnis Blau-Wei√ü den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Netanjahus Herausforderer habe vier Wochen Zeit f√ľr die schwierige Mission, eine Koalition zu bilden. Gantz wollte bisher nicht mit Netanjahu verhandeln Netanjahu war bereits nach der vergangenen Wahl im April mit der Regierungsbildung gescheitert. Der Premier, der seit 2009 ununterbrochen regiert, erkl√§rte in einer Stellungnahme auf Facebook, es sei ihm nicht gelungen, Gantz an den Verhandlungstisch zu bringen. Netanjahu und Gantz hatten sich bereits in den vergangenen Wochen gegenseitig f√ľr die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung verantwortlich gemacht. Der Likud hatte Blau-Wei√ü zuletzt eine Blockadehaltung gegen√ľber einer Einheitsregierung mit parit√§tischer Aufteilung unter den Partnern vorgeworfen. Gantz hatte dagegen betont, seine Partei werde nicht in einer Regierung sitzen, "deren Vorsitzender sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss". Ministerpr√§sident droht Anklage wegen Korruption Netanjahu droht eine Anklage in drei Korruptionsf√§llen. Nach einer viert√§gigen Anh√∂rung zu den Vorw√ľrfen will der Generalstaatsanwalt nun bis Jahresende √ľber eine Anklage entscheiden. Au√üerdem hatte Netanjahu direkt nach der Wahl einen Block mit den rechten und religi√∂sen Parteien gebildet. Er besteht darauf, diese in ein Regierungsb√ľndnis aufzunehmen. Gantz strebt jedoch eine s√§kulare gro√üe Koalition an. Rund eine Woche nach der Wahl am 17. September hatte Rivlin Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Blau-Wei√ü war bei der Wahl mit 33 Mandaten zwar st√§rkste Kraft geworden. Der Likud kam nur auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten f√ľr das Amt des Ministerpr√§sidenten - Gantz dagegen nur 54. Weder das rechts-religi√∂se noch das Mitte-Links-Lager hat eine Mehrheit zur Regierungsbildung. - BR

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