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US-Senat streitet über Regeln im Impeachment-Verfahren


22. Jan. 2020 - 07:03

Washington: Der US-Senat hat seine Debatte über das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump mit einer hitzigen Diskussion über den Prozessverlauf begonnen.

Die Republikaner lehnten mit ihrer Mehrheit in der Kammer mehrere Anträge der Demokraten ab, die weitere Dokumente aus Ministerien anfordern wollten. Erklärtes Ziel des republikanischen Mehrheitsführers McConnell ist es, das Impeachment-Verfahren möglichst schnell abzuschließen. In zwei Punkten ist McConnell den Demokraten aber entgegengekommen: Beweismaterial aus den Anhörungen im Repräsentantenhaus darf bei dem Prozess verwendet werden. Außerdem haben beide Parteien nun drei statt zwei Tage Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers. Die Demokraten werfen Trump unter anderem Amtsmissbrauch vor, weil er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Konkurrenten Biden gedrängt haben soll. - BR

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