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SPD-Entscheidung: Sarrazin-Rauswurf ist rechtmäßig


24. Jan. 2020 - 06:35

Berlin: Die Schiedskommission der Berliner Landes-SPD hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Das Verfahren ist damit jedoch noch nicht abgeschlossen. Sarrazin hat bereits angekündigt, weitere Rechtsmittel einzulegen.

Im Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin hat das Landesschiedsgericht der SPD eine Entscheidung getroffen: Der umstrittene Buchautor soll aus der Partei ausgeschlossen werden, wie sein Anwalt Andreas Köhler bestätigte. Sarrazin will gegen Parteiausschluss klagen Sarrazin sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bereits vor Bekanntwerden der Entscheidung, er werde gegen den Ausschluss "auf jeden Fall Rechtsmittel" einlegen: "Ich ziehe vor das Bundesschiedsgericht - mein Anwalt hat schon den entsprechenden Auftrag." "Ich lasse mir meinen Ruf als Sachbuchautor nicht kaputtmachen" Sollte er auch vor der Bundesschiedskomission der Partei verlieren, will Sarrazin vor einem ordentlichen Gericht klagen und würde dabei, so sagt er selbst, bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kann Jahre dauern. Bis dahin bliebe er aber SPD-Mitglied. Der Autor betonte erneut, er habe nur wissenschaftliche Sachbücher geschrieben. Bisher habe niemand aus der SPD-Führung belegen können, was daran sachlich falsch sei: "Ich lasse mir meinen Ruf als Sachbuchautor nicht kaputtmachen", so Sarrazin. Der 74-Jährige warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor, er habe in einer mündlichen Berufungsverhandlung Mitte Januar keine Zitate vorlegen können, "um den gegen mich erhobenen Vorwurf des Rassismus zu belegen": "Es ging ganz offenbar nicht darum, die Wahrheit zu ermitteln, sondern Gesinnung zu bestrafen." Thilo Sarrazin Bereits dritter Anlauf zum Parteiausschluss von Sarrazin Auslöser dieses Ausschlussverfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". Im Juli 2019 gab zunächst die Schiedskommission der SPD im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antrag der Bundesparteispitze statt. Dagegen wehrte sich Sarrazin. Nun bestätigte die Landesschiedskommission die Entscheidung. Bei der Entscheidung ging es um die Frage, ob Sarrazin mit seinen Thesen zu Einwanderung und Islam parteischädigend ist. Sarrazin ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. Der Parteivorstand unternimmt den mittlerweile dritten Anlauf, ihn loszuwerden. Im ersten Fall blieb das Vorhaben erfolglos, im zweiten Fall endete das Verfahren im Frühjahr 2011 mit einer Art Vergleich: Sarrazin versicherte, sich künftig an die Grundsätze der SPD zu halten, die Anträge auf Parteiausschluss wurden zurückgenommen. - BR

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