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Seehofer streicht automatische Gesichtserkennung aus Entwurf für neues Bundespolizeigesetz


24. Jan. 2020 - 06:47

Berlin: Die Bundespolizei darf auch künftig keine Software zur Gesichtserkennung einsetzen.

Bundesinnenminister Seehofer hat einen entsprechenden Passus aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz streichen lassen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. In der neuen Fassung ist demnach nur noch von der Nutzung von Bildaufzeichnungsgeräten die Rede. In einer älteren Fassung des Entwurfs hatte es noch geheißen, die Bundespolizei könne Daten etwa aus Überwachungskameras "automatisch mit biometrischen Daten abgleichen". Datenschützer hatten die Pläne für eine automatische Gesichterkennung vorher kritisiert. Sie sehen die Privatsphäre der Bürger in Gefahr und befürchten tiefe Eingriffe in die Grundrechte. SPD-Chefin Esken hatte sich gestern für ein europaweites Verbot von Gesichtserkennung starkgemacht. - BR

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