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Briefwahl fuer bestmoeglichen Infektionsschutz


24. Mar. 2020 - 16:32

Muenchen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Setzen auf rege Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen zur Kommunalwahl am 29. Maerz - Briefwahl fuer bestmoeglichen Infektionsschutz - Abgabe von Briefwahl-Unterlagen auch waehrend vorlaeufiger Ausgangsbeschränkungen zulaessig.

Wir setzen trotz der aktuellen Corona-Pandemie auf eine rege Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen zur Kommunalwahl am 29. Maerz, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Insgesamt kommt es zu rund 750 Stichwahlen in Bayern fuer erste Buergermeister, Oberbuergermeister und Landraete. Um einen bestmoeglichen Infektionsschutz zu gewaehrleisten, werden die Stichwahlen ausschliesslich per Briefwahl durchgefuehrt. Dadurch werden unmittelbare Kontakte zwischen Waehlerinnen und Waehlern in den Wahllokalen sowie mit den Mitgliedern der Wahlvorstaende vermieden. Eine persoenliche Stimmabgabe im Wahllokal ist am 29. Maerz nicht moeglich. Die Auszaehlung erfolgt durch Wahlhelfer vor Ort. Dabei muss der Mindestabstand von eineinhalb Metern eingehalten werden. Die Gemeinden haben selbstverstaendlich die Moeglichkeit, in aktuell leere Saele oder Turnhallen auszuweichen, so Herrmann. Kein Wahlhelfer muss Sorge tragen, dass bei der Auszaehlung der Raum zu klein ist und die Ansteckungsgefahr zu gross. Die Briefwahl-Unterlagen werden allen Waehlern automatisch per Post zugestellt, ohne dass sie – wie sonst ueblich – einen Antrag stellen muessten. In der Millionenstadt Muenchen wurden die ersten Tranchen der Unterlagen bereits versandt. Wer bis Mittwoch, 25. Maerz, noch keine Unterlagen erhalten hat, soll sich bei seiner jeweiligen Gemeinde erkundigen. Die Abgabe der ausgefuellten Briefwahl-Unterlagen ist auch waehrend der aktuell geltenden, vorlaeufigen Ausgangsbeschraenkungen zulaessig, stellte Herrmann klar. Wer wegen Krankheit oder aus sonstigen Gruenden das Haus nicht verlassen kann oder will, duerfe sich auch von Familienangehoerigen, Freunden, Bekannten oder Nachbarn helfen lassen, den Wahlbrief aufzugeben. Die Durchfuehrung der Stichwahlen als reine Briefwahl beruht zum einen auf einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung des Staatsministeriums fuer Gesundheit und Pflege. Zudem soll mit dem Beschluss des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes auch eine ausdrueckliche wahlgesetzliche Regelung geschaffen werden. Darueber besteht unter allen Landtagsfraktionen Konsens. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch, 25. Maerz, vom Landtag beschlossen werden. - Oliver Platzer

Bayerisches Staatsministerium des Innern

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