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Bayerischer Landtag soll Infektionsschutz-Gesetz beschliessen


25. Mar. 2020 - 06:43

Muenchen: Ein neues Infektionsschutzgesetz soll der bayerischen Staatsregierung in der gegenwaertigen Krisensituationen mehr Befugnisse verschaffen.

Unter anderem geht es um die Beschlagnahmungen von Schutzkleidung und anderem medizinischem Material und um den Zugriff auf Aerztinnen und Aerzte, Krankenschwestern und Pfleger. Dem Gesetzentwurf zum sogenannten Gesundheitsnotstand, ueber den im Landtag ab zehn Uhr beraten wird, duerften alle Fraktionen zustimmen. Auf der Druck der Opposition hin hat die Staatsregierung zugestanden, dass das Gesetz bis zum Jahresende befristet wird und dass der Gesundheitsnotstand nur mit Zustimmung des Landtags ausgerufen werden kann. Ferner hat die Opposition durchgesetzt, dass Rot-Kreuz-Angehoerige vom Zugriff des Staates ausgenommen werden. Auch das Betreten von Privatwohnungen, fuer das im urspruenglichen Entwurf Ausnahme-Genehmigungen vorgesehen waren, bleibt verboten. - BR

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