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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai


22. May. 2020 - 15:17

Muenchen - Unser Grundgesetz hat sich in der Corona-Krise bestens bewaehrt. Wir sind mit unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung bislang besser durch Corona-Krise gekommen als die allermeisten anderen Staaten der Welt.

Unser Grundgesetz hat sich in auch in dieser nie dagewesenen Situation bestens bewaehrt. Diese Zwischenbilanz hat Bayerns Innen- und Verfassungsminister Joachim Herrmann zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai gezogen. Der deutsche Rechtsstaat habe sich in der Krise entschlossen und handlungsfaehig gezeigt und dabei die Freiheitsrechte seiner Buergerinnen und Buerger stets im Blick behalten. Fuer den Innenminister hat sich gezeigt: Eine lebendige Demokratie hat gegenueber autoritaeren Systemen auch beim Krisenmanagement klare Vorteile. Die im Grundgesetz vorgesehene foederale Struktur unseres Landes hat sich nach Herrmanns Worten einmal mehr als Erfolgsmodel herausgestellt: Probleme werden oft am besten vor Ort erkannt und geloest. Herrmanns Fazit: Wir alle koennen stolz sein auf unser Grundgesetz. Die verschiedenen Vorgaben des Grundgesetzes in Ausgleich zu bringen, sei in der Corona-Krise eine taegliche Herausforderung. Das Grundgesetz gebe dem Staat einerseits den klaren Auftrag, Leben und Gesundheit seiner Buerger zu schuetzen. Dieser Verfassungsauftrag sei in Einklang zu bringen mit Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit oder dem grundrechtlich geschuetzten Kirchbesuch. Unsere Leitschnur ist dabei: So viel Infektionsschutz wie noetig, so viel Freiheit wie moeglich, erklaerte Herrmann. Wir hinterfragen staendig, inwieweit die Corona-Einschraenkungen weiterhin verhaeltnismaessig sind oder wieder angepasst werden muessen. Noch sei die Corona-Pandemie nicht ausgestanden, mahnte Herrmann. Es gelte weiter, wachsam und umsichtig zu sein. Am Ende werden die Menschen in unserem Land aber wieder das gleiche Mass an Freiheiten haben wie vor der Corona-Krise, betonte Herrmann. - Oliver Platzer

Bayerisches Staatsministerium des Innern

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