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Immunität von Salvini aufgehoben


31. Jul. 2020 - 07:04

Rom - Matteo Salvini sorgte mit seiner Politik gegen private Seenotretter fuer Kontroversen. Jetzt hat der Senat in Rom die Immunitaet des italienischen Ex-Innenministers aufgehoben. Ihm werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Der italienische Senat hat die Immunitaet von Ex-Innenminister Matteo Salvini aufgehoben. Fuer die Aufhebung stimmte eine Mehrheit der kleineren zweiten Parlamentskammer, der Salvini als Senator angehoert. Mit der Aufhebung wird ein zweiter Prozess gegen den Chef der rechten Partei Lega ermoeglicht. Vorwurf der Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch - Hintergrund ist die Flüchtlingspolitik des ehemaligen italienischen Innenministers von Juni 2018 bis Anfang September 2019. Im Detail geht es um ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor einem Gericht in Palermo. Als italienischer Innenminister hatte Salvini das private Rettungsschiff Open Arms laengere Zeit auf dem Meer blockiert. Das spanische Schiff hatte damals viele Fluechtlinge an Bord. Auch anderen Rettungsschiffen wurde das Anlegen verweigert. Die uebrigen europaeischen Staaten sollten dadurch zur Uebernahme von Fluechtlingen gezwungen werden. - Salvini: Politischer Prozess - Salvini sprach angesichts der Aufhebung seiner Straffreiheit von einem politischen Prozess. Die Open Arms bezeichnete der Lega-Chef als Piratenschiff. Er habe damals seine Pflicht getan, im Interesse der italienischen Buerger. Im Falle einer Verurteilung drohen dem ehemaligen Innenminister bis zu 15 Jahre Haft sowie ein Verbot seiner politischen Taetigkeit. - Zweites Verfahren gegen Salvini - Bereits im Februar hatte der Senat in einem aehnlichen Fall die Immunitaet Salvinis aufgehoben. Damals ging es um die Blockade des Schiffes Gregoretti mit 131 Fluechtlingen an Bord. Nach bisherigem Stand beginnt der Prozess in diesem Fall am 3. Oktober vor einem Gericht in Catania auf Sizilien. - Migration über Mittelmeer nimmt zu - Die aktuelle italienische Regierung setzte sich eine Entschaerfung der von Salvini angestossenen Gesetze gegen private Seenotrettung als Ziel, allerdings ist das Thema durch die Corona-Krise in den Hintergrund gerueckt. Italien erklaerte seine Haefen waehrend des Lockdowns im Fruehjahr als nicht sicher und sperrte sie gegen private Rettungsschiffe. Das Thema Migration sorgt angesichts der sieben Regionalwahlen im September jedoch wieder zunehmend fuer Diskussionen. 2020 registrierte das suedeuropaeische Land bisher rund 13.400 Ankuenfte von Fluechtlingen. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 3.654. - tagesschau/BR

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