Koalitionsstreit um Links- und Rechtsextremismus

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Uhl (CSU) widerspricht Edathy (SPD)

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sieht angesichts der jüngsten Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der linksextremistischen Vereinigung "militante Gruppe" eine gleich starke Bedrohung durch Links- und Rechtsextremismus in Deutschland.

"Sieht man sich im Verfassungsschutzbericht 2006 die Zahlen an, dann hält es sich grob gesagt die Waage", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).

Es gingen mehr Sachbeschädigungen auf das Konto von Linksextremisten; umgekehrt seien bei den Körperverletzungen die Rechtsextremisten führend. "Es ist richtig, nicht auf einem Auge blind zu sein." Zu den Festnahmen erklärte Uhl: "Man kann die Aktion nur begrüßen. Wir haben dauernd abgefackelte Autos in Berlin. Das darf nicht sein. Das ist kein Kavaliersdelikt."

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hatte sich zuvor gegenteilig geäußert und der Zeitung gesagt: "Wir haben nach wie vor die größere Herausforderung im Bereich des Rechtsextremismus. Im Umfeld des G-8-Gipfels hat es viel Mobilisierung des Linksextremismus gegeben. Aber das war eine spezifische Situation." Vier Mitglieder der "militanten Gruppe" waren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden.

Quelle: ots

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