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Dr. Ursula Engelen-Kefer
Neuburg, 19.01.2019 - 08:56 Uhr
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Dr. Ursula Engelen-Kefer

SPD-Bundestagsdirektkandidatin Wahlkreis IN

Dr. Ursula Engelen-KeferVita: geb.1943 in Prag, Volkswirtschaftsstudium a.d. Universität Köln, 1970 Promotion (Verleihung d. akademischen Grades „Doktor“), freie Journalistin in New York, Wissenschaftlerin am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes, 1984 -1990 Vizepräsidentin der Bundesanstalt für Arbeit, seit 1986 Mitglied im SPD-Parteivorstand, 1990 bis 2006 stellvertretende Vorsitzende des DGB, international tätig in verschiedenen wirtschafts- und sozialpolitischen Gremien, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse, verheiratet, 2 Söhne, wohnhaft in Gaimersheim

„Mit 66 Jahren da fängt das Leben“, so lautet die Textzeile eines bekannten Schlagers und viele in Ihrem Alter genießen ihren lang ersehnten Ruhestand. Sie jedoch sind immer noch beruflich engagiert?
Ja, ich arbeite als Dozentin an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin und habe einen Lehrauftrag an der Freien Uni Berlin.

Und Sie kandidieren bei der Bundestagswahl am 27. Sept. 2009 im Wahlkreis Ingolstadt für die SPD.
Es geht hier um die gesamte Region Ingolstadt-Eichstätt-Neuburg-Schrobenhausen, die im bayern- und vor allem im bundesweiten Vergleich besonders gut abschneidet hinsichtlich Wirtschaftswachstum, Beschäftigungslage und Pro-Kopf-Einkommen, d.h. natürlich nicht, dass es hier keine Probleme gäbe.......

Wie sehen Sie die Situation in unserer Region?
Wirtschaftlich gibt es eine gute Ausgangsposition und gute Rahmenbedingungen. Jetzt kommt es darauf an, zu verhindern, dass die weltweite Wirtschaftskrise hier nicht auch ihre Spuren hinterlässt und dass auch den Menschen in Leiharbeit, Kurzzeitbeschäftigung, Arbeitslosigkeit oder im Niedriglohnsektor die Möglichkeit eines Übergangs in eine vernünftige, fair entlohnte Tätigkeit mit guten Perspektiven gegeben wird. Deshalb ist es notwendig, die Bildung und Weiterbildung, auch in beruflicher Hinsicht, soweit wie möglich zu verbessern. Ich glaube, dass sich nach der Krise das Problem „Fachkräftemangel“ verstärken wird. Das sollte jetzt schon berücksichtigt werden, um vor allem denjenigen zu helfen, die bisher nicht auf der Sonnenseite gestanden haben. Ich stelle mir vor, aus unserer Region eine „Region der beruflichen Weiterbildung“ zu machen, da wir aufgrund der guten Wachstumsperspektiven und der Bevölkerungszuwächse dafür besonders prädestiniert sind.

Bildung und berufliche Weiterbildung sind ja wichtige Schlüsselfaktoren.
Das darf nicht nur für Eliten im Management- und Technikbereich gelten, sondern für alle Beschäftigten. Für alle wird die Situation nach der Krise eine andere sein als vorher und wir werden noch stärkeren strukturellen Veränderungen unterworfen sein. Denen können wir am besten durch eine lebenslange, berufliche Weiterbildung begegnen!

Wie sehen Sie die Situation im Bereich Familie?
Aufgrund meiner jahrzehntelangen, internationalen Erfahrungen kann ich gut Vergleiche ziehen. Ich würde sagen, dass hier die Familie eine sehr große Rolle spielt. Während in der Bundesrepublik und in Europa die Bevölkerung schrumpft, gibt es in unserer Region immer noch einen Bevölkerungszuwachs. Die Familien müssen dringend steuerlich entlastet werden. Eine generelle Steuersenkung können wir uns dagegen nicht leisten aufgrund der derzeitigen Staatsverschuldung, die durch die staatlichen Rettungsschirme für die marode Finanzbranche und Not leidende Wirtschaftskonzerne noch massiv verstärkt wurde. Der Staat hat nur so viel Geld verfügbar, wie er über Steuern einnimmt! Deshalb ist keine generelle Steuerentlastung möglich. Anderweitige Versprechungen halte ich für absolut verantwortungslos, für reine Demagogie! Was wir brauchen, ist eine gerechtere Besteuerung, d.h. Verringerung der Eingangssteuersätze für geringe Einkommen, Erhöhung der Grundfreibeträge für Familien mit Kindern und Verringerung des „Progressionsbauches“ im mittleren Einkommensbereich, weil gerade die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft in unvertretbarer Weise belastet werden. Wenn das alles bezahlt werden soll, muss man woanders mehr Steuern hereinholen. Deshalb bin ich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, die in vielen anderen Ländern gang und gäbe ist, damit Kapitalerträge stärker zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden. Ich bin auch für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, denn Menschen mit großem Vermögen können und sollen einen höheren Beitrag für unsere gesellschaftliche Infrastruktur leisten.

Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Sind hier Ihrer Meinung nach Veränderungen notwendig?
Im europäischen und internationalen Vergleich haben wir, vor allem in Bayern, bei der Betreuung und Erziehung der Kinder über Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen, Ganztagsschulen etc. großen Nachholbedarf. Denn heute wollen viele Frauen, genauso wie die Männer, Beruf und Familie miteinander vereinbaren. Sie möchten einerseits gerne Kinder haben, andererseits auch ihre gute Bildung weiter anwenden können und natürlich mit einem eigenen Einkommen eine gewisse Unabhängigkeit haben. Denn wer weiß, wie es in einer Partnerschaft weitergeht? Auch beim Arbeitsplatz gibt es keine Sicherheit. Da ist es schon wichtig, dass beide in einer Partnerschaft ein Einkommen erzielen.

Mit zunehmendem Alter sorgt man sich um das Auskommen im Ruhestand. Halten Sie die gesetzliche Rente für sicher?
Ich halte unsere Rentenversicherung für besser als ihr Ruf ist! Ich finde es unverantwortlich, dass einige versuchen, unser gesetzliches Rentensystem, wie auch das Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungs-System, schlecht zu machen. Dahinter stehen reine Interessen derjenigen, die private Versicherungspolicen vertreiben, seien es Altersvorsorgeprodukte oder private Krankenversicherungen. Es muss immer eine Balance gefunden werden zwischen der Gewährleistung Existenz sichernder Renten und der Belastung der Erwerbstätigen mit Beiträgen. In den vergangenen Jahren sind Rentenniveau und Rentenleistungen zu sehr eingeschränkt worden. Jetzt droht in den nächsten Jahrzehnten für viele ältere Menschen Armut im Alter.

Mitte des Jahres gab es eine leichte Rentenerhöhung von über 2 % im Westen und über 3 % im Osten.......
....... sowie die neue Sicherungsklausel in der Rentengesetzgebung, dass die Renten nicht ins Minus fallen dürfen, denn die Rentner sind in den vergangenen Jahren schon übermäßig strapaziert und belastet worden. Deshalb muss die gesetzliche Rente für die Zukunft sicher gemacht werden, sodass sich auch die jüngeren Generationen darauf verlassen können, dass ihre gesetzliche Rente sie vor Armut schützt und deutlich über der Armutsgrenze liegt, denn dafür haben sie ja eingezahlt. Das ist ja kein Geschenk, sondern ein Anspruch, den sie durch ihre Beitragszahlung erworben haben und erwerben.

Die Armut in unserem Land ist in den letzten Jahren gestiegen, obwohl Deutschland international gesehen ein „reiches“ Land ist.
Deshalb bewerbe ich mich hier um ein Bundestagsmandat. Ich möchte mithelfen, einen Politikwechsel einzuleiten. Das sage ich auch in meiner eigenen Partei, aber noch mehr zu den anderen Parteien. Gerade in Bezug auf die sozialen Probleme, fände ich es verheerend, wenn die nächste Regierungskoalition von schwarz-gelb gestellt würde. Die FDP tritt ja mit der Forderung zur Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung an. D.h. es gäbe dann nur noch eine ganz niedrige Grundsicherung und dann könnten sich nur noch die Wohlhabenden eine private Zusatzversicherung leisten. Und dann wird die Armut nicht nur für ¼ der Bevölkerung Realität, sondern für noch viel mehr.

Aber die vergangenen beiden Jahre haben doch bis Mitte 2008 - bevor die Krise begann – eine konjunkturelle Verbesserung gebracht?
Aber wir haben es nicht geschafft, die Spaltung der Gesellschaft aufzuhalten! Umgekehrt: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit war mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen verbunden. Ein guter Teil der neu geschaffenen Arbeitsplätze sind Leiharbeitsverhältnisse, 1-Euro-Jobs und 400-Euro-Jobs. Das ist ein falscher Weg, denn der führt in den Niedriglohnsektor und in zunehmende Armut. Wir müssen das Hauptaugenmerk der Politik darauf setzen, Arbeit zu menschenwürdigen Bedingungen zu schaffen. Deshalb tritt die SPD ganz massiv für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro ein, wie er auch von den Gewerkschaften gefordert wird.

Der Unterschied ist schon sehr extrem: Hier die Geringverdiener, die von ihrem Einkommen nicht leben können und dort die Topmanager mit unvorstellbar hohen Einkommen.
In Deutschland hat sich die Ausbreitung des Niedriglohnsektors und diese wahnsinnige Differenz zwischen unanständig hohen Einkommen und unanständig niedrigen Einkommen am schlimmsten entwickelt. Wir brauchen eine Grenze nach oben und eine Grenze nach unten, und für die Menschen einen Lohn, der ihre materielle und kulturelle Existenz sichert.

Was wünschen Sie sich und unseren Lesern?
Dass es uns gelingt, mit Anstand aus der Wirtschaftskrise herauszukommen und die bisher gute wirtschaftliche Situation mit in die Zukunft hinüber nehmen können. Dass soziale Ungerechtigkeiten, die es auch in unserer Region gibt, verringert und beseitigt werden.
Dass wir uns verstärkt auf die Werte in unserer Gesellschaft konzentrieren, die in der Familie, Erziehung, Bildung, aber auch im Umwelt- und Naturschutz liegen. Unsere Region hat viele Chancen und Möglichkeiten und ich wünsche mir, dass alle dazu beitragen, das Bestmögliche für möglichst viele zu entwickeln.

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