Bau zwischen Tarifvertrag und Europarecht

Die Unabhängigen Expertenkommission, die Bundesbauminister Kurt Bodewig eingesetzt hatte, sollte Wege aufzeigen, eine EG-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkung bestimmter Pläne und Programme (Plan-UP-Richtlinie) in das Recht der kommunalen Bauleitplanung zu überführen.

Herausgekommen ist eine "Paketlösung", wie Minister Bodewig es ausdrückte, die das deutsche Baurecht an das europäische Rechtssystem angleicht und gleichzeitig den Bauplanungssschutz strukturell vereinfacht. Diese sei eine gute Grundlage für die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung sowie mit den Ländern, den Kommunalen Spitzenverbänden und den Planer- und Umweltverbänden, so Bodewig.

Vorschläge zur Umweltprüfung
Die Vorschläge der Expertenkommission sehen unter anderem vor, dass

• die Anforderungen der Plan-UP-Richtlinie ohne europarechtliches Risiko voll in die bestehenden Verfahrensschritte der Bauleitplanung integriert werden,
• die Umweltprüfung als Trägerverfahren für vier unterschiedliche naturschutz- und umweltrechliche Prüfungen ausgestaltet wird und
• der Wechsel vom nationalen System der materiellen Richtigkeit von Planungen zum europäischen System eines ordnungsgemäßen Verfahrens vorgenommen wird. Das europäische Verfahren soll die Vermutung für eine materielle Richtigkeit des Plans erzeugen.

Die EG-Richtlinie soll bis zum Juli 2004 umgesetzt sein.

Bau-Mindestlöhne treten in Kraft
Die tarifvertraglich vereinbarten Mindestlöhne gehören bereits ab dem 1. September zum geltenden Recht. Nach dieser Verordnung müssen alle Arbeitnehmer im Baugewerbe in Westdeutschland mindestens einen Stundenlohn von 10,12 Euro erhalten, in Ostdeutschland sind es 8,75 Euro.

Handwerker verdienen weniger
Mit einem mittleren Jahreseinkommen von 83.000 Euro gehören GmbH-Geschäftsführer im Handwerk zu den Geringverdienern der deutschen Wirtschaft. Nur Führungspositionen im Einzelhandel haben mit durchschnittlich 78.100 Euro weniger Geld im Portemonnaie.

Zu diesem Ergebnis kommt laut dem Institut der deutschen Wirtschaft eine Umfrage der BBE-Unternehmensberatung unter 3.000 Geschäftsführern. Während die GmbH-Lenker im Verarbeitenden Gewerbe im Jahr 2001 mit einem mittleren Einkommen von 135.700 und im Großhandel mit 104.000 Euro rechnen konnten, verdienten die Chefs im Nahrungsmittelhandwerk durchschnittlich 84.000 Euro. Dachdecker liegen mit 76.000 Euro noch darunter.

Die anhaltende Baukrise ist auch an den Führungsetagen nicht spurlos vorübergegangen: Gab es für Geschäftsführer von Bauträgern 1998 noch 137.500 Euro, waren es im vergangenen Jahr lediglich 79.000 Euro. In der gleichen Gehaltklasse spielen auch die GmbH-Chefs von Bauunternehmen. Zu den Höchstverdiener im Handwerk gehören mit durchschnittlich 94.000 Euro die Leiter von Druckereien. Die nicht repräsentative Umfrage vermittelt ein recht aussagekräftiges Bild: Insgesamt sind die Gehälter in den vergangenen drei Jahren gesunken. So hatte im Schnitt jeder zweite Geschäftsführer in 2001 ein Jahreseinkommen von 92.800 Euro, 1998 hatte die Befragung ein mittleres Gehalt von 97.000 Euro ergeben.