Editorial November 2005

Steuerverschwenung

Hessens Ministerpräsident Roland Koch brachte es auf den Punkt:„Wenn die Bundesrepublik ein Unternehmen wäre und das Insolvenzrecht gelten würde, müsste Deutschland Konkurs anmelden!“ Nach dem Kassensturz im Bundeshaushalt sind Union und SPD nun offenbar wild entschlossen, die 35 Milliarden-Lücke zu schließen. Doch wie? Zwei Drittel des Etats sind bereits fest verplant für Schuldendienst, Personalkosten, Rentenzuzahlungen und die Unterstützung von Arbeitslosen. Einerseits will man mehr Geld für Investitionen ausgeben, andererseits nur ganz behutsam den Rotstift bei Subventionen ansetzen.

Es vergeht kein Tag ohne neue Sparvorschläge, die meist an den Geldbeutel des „kleinen Bürgers“ wollen. Umso ärgerlicher ist es, wenn Politiker in Bund, Ländern und Kommunen hart erarbeitete Steuergelder leichtsinnig ausgeben. Nach Schätzungen des Bund des Steuerzahlers werden jährlich rund 30 Mrd verschwendet durch überflüssige Politikerreisen, unsinnige Subventionen, wertlose Gutachten und Beschaffungspleiten, Bürokratismus und teure Schildbürgerstreiche - nachzulesen im Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“. HIER könnten 30 Mrd. eingespart werden! Würde ferner der milliardenschwere Missbrauch bei der Vorsteuer-MWSt-Verrechnung bekämpft, die Schwarzarbeit, der Missbrauch beim Bezug von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, beim BAFÖG usw. – es gäbe keine Milliardenlöcher, sondern genug Geld für Bildung, Forschung und Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft!