So. Jun 16th, 2024

München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bislang 1.018 Abschiebungen und 4.833 freiwillige Ausreisen in 2024 – Bundesregierung muss endlich die Rückführungsoffensive starten und in die Gänge kommen

Bislang fanden im Jahr 2024 in bayerischer Zuständigkeit 5.851 Aufenthaltsbeendigungen statt, davon 1.018 Abschiebungen und 4.833 freiwillige Ausreisen (Stand: 30.04.2024). „Dies ist eine Steigerung bei der Zahl der Abschiebungen um rund 40 Prozent und bei der Zahl der freiwilligen Ausreisen um fast 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum“, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit. „Die bayerischen Ausländerbehörden und das Landesamt für Asyl und Rückführungen leisten trotz schwieriger Herausforderungen hervorragende Arbeit und tun ihr Möglichstes, um Personen ohne Bleiberecht außer Landes zu bringen.“ Enttäuscht zeigte sich Herrmann erneut von der Bundesregierung: „Die Ampel-Regierung hat bislang wenig Hilfreiches beigetragen. Die groß angekündigte ,Rückführungsoffensive‘ ist eher ein schlechter Scherz!“, so Herrmann. „Ich erwarte, dass die Ampel-Koalition endlich in die Gänge kommt und aufwacht. Anstatt Ankündigungen in die Welt zu setzen, müssen klare Taten folgen“, forderte der bayerische Innenminister.

Insbesondere das Haupthindernis bei Rückführungen, die mangelhafte Kooperation zahlreicher Herkunfts- und Zielländer, könne nur durch den Bund über diplomatische Beziehungen beseitigt werden. „Das ist der zentrale Punkt, um die Abschiebezahlen zu steigern. Hier sind die Länder auf den Bund und dessen Engagement angewiesen“, so Herrmann. Die durch den eigens hierfür geschaffenen Sonderbeauftragten erzielten Ergebnisse seien ernüchternd: „Abkommen mit schon bisher kooperationswilligen Staaten zu verhandeln, anstatt sich mit den schwierigen Ländern auseinanderzusetzen, ist schön und gut, hilft aber nicht, Probleme zu lösen und die Rückführungssituation nachhaltig zu verbessern“, so der Innenminister.

„Ich bin auch gespannt, ob nun – wie schon längst auf der Innenministerkonferenz gefordert – die Voraussetzungen für Abschiebungen schwerer Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan und Syrien seitens des Bundes endlich geschaffen werden. Oder sind es wieder einmal nur reine Lippenbekenntnisse des Bundeskanzlers?“, fragt sich Herrmann.

Eine Rückführungsoffensive, wie sie die Bundesregierung groß angekündigt habe, sei nicht in Sicht. Das kürzlich in Kraft getretene Rückführungsverbesserungsgesetz hält Herrmann für nur wenig hilfreich, Abschiebungen in „größerem Stil“ zu vollziehen, wie vom Bundeskanzler versprochen. Einzelne in letzter Minute von den Ampel-Fraktionen in das Gesetz eingebrachte Regelungen, wie etwa zur verpflichtenden Beiziehung eines Anwalts in Haftsachen, bezeichnete der Minister als völlig kontraproduktiv. „Das ist in diesem Punkt eher ein Rückführungsverhinderungsgesetz geworden, da die Betroffenen vorgewarnt werden und untertauchen können.“ – Oliver Platzer, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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