Mo. Jun 21st, 2021

Mai 14, 2021
  • Antrag im Wohnungsbauausschuss des Bundesrates auf Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht erfolgreich München
  • „Baurecht auf Zeit“ soll Anreize für Investitionen schaffen
  • Handlungsempfehlungen der Baulandkommission berücksichtigen

München – Am Montag dieser Woche hatte das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses im Wohnungsbauausschuss des Bundesrates gestellt. Hintergrund: Der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages verfehlt nach Auffassung des Bauministeriums den Zweck zur Baulandmobilisierung und greift zu stark ins Eigentum ein. Leider erhielt der Antrag im Ausschuss nicht die nötige Mehrheit. Ihre Kritik am Baulandmobilisierungsgesetz hält Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer aufrecht: „Ziel muss nun sein, dass Anreize zum Bauen geschaffen werden.“

Mit dem „Gesetz zur Mobilisierung von Bauland“, wie das Gesetz offiziell heißt, soll unter anderem die Möglichkeit geschaffen werden, Grundeigentümern durch Bescheid Baupflichten aufzuerlegen, die im Bebauungsplan nicht vorgesehen sind. Im schlimmsten Fall könnten sie sogar enteignet werden. „Ich sehe hier nach wie vor einen zu großen Eingriff ins Eigentum“, erklärt Schreyer. „Es war einen Versuch wert, das Inkrafttreten des Baulandmobilisierungsgesetzes über den Vermittlungsausschuss zu verhindern, leider haben wir nicht die nötige Mehrheit bekommen.“ Die Ministerin plant daher nun, inhaltliche Änderungen zum Baurecht, unter anderem positive Initiativen wie das anreizgesteuerte „Baurecht auf Zeit“ beziehungsweise „Baurecht als Chance“ beim Bund einzubringen. „Beim Baurecht auf Zeit ist das Baurecht im Bebauungsplan von Anfang an befristet und verfällt nach Fristablauf“, so Schreyer „Dies hält die Grundeigentümer dazu an, zeitnah ihr Grundstück zu bebauen, was den Wohnungsbau beschleunigt.“

Zudem will Bayern Handlungsempfehlungen der Baulandkommission in das Gesetz einbringen, die bisher nicht berücksichtigt wurden, aber Anreize zum Bauen und Investieren schaffen. „Wir müssen Investitionen in Wohneigentum erleichtern, nicht erschweren“, erläutert die Ministerin. – Simon Schmaußer, Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

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