Rom: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich grundsätzlich bereit gezeigt, auch während des Kriegs Wahlen abzuhalten. Persönlich habe er den Willen und die Bereitschaft dazu, sagte er vor Journalisten. Als Bedingung nannte Selenskyj, dass die USA und Europa die Sicherheit währenddessen gewährleisten müssten.
Er kündigte außerdem an, Abgeordnete seiner Fraktion darum zu bitten, entsprechende Gesetzesänderungen vorzubereiten. Bisher sind Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen ausdrücklich über das Kriegsrecht verboten. Die reguläre Amtszeit von Präsident Selenskyj lief im Mai 2024 aus. Unterdessen verzögert sich die Übergabe des überarbeiteten Entwurfs für ein Ende des Kriegs an die USA. Selenskyj sagte dazu, es gebe ein Rahmendokument aus 20 Punkten, das ständig geändert werde, außerdem eines zu Sicherheitsgarantien und eines zum Wiederaufbau. Eigentlich hätte die Übermittlung gestern stattfinden sollen, das soll laut Selenskyj nun voraussichtlich heute passieren. – BR