Berlin – Bundesrat billigt Kompromiss zu Krankenkassenbeiträgen: In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr stimmte die Länderkammer für eine Ausgabenbremse bei den Kliniken, um die Beiträge zu stabilisieren.
Ein Ja gab es auch zum Haushalt für 2026, für das neue Wehrdienstgesetz, das Rentenpaket, Steuerentlastungen für Pendler und die Gastronomie, eine schärfere Migrationspolitik und die Wiedereinführung des Agrardiesels. – BR
