Alexej Nawalny: Der Hoffnungsträger der russischen Bevölkerung
Im Sommer 2020 war plötzlich ein Name in aller Munde, der in Deutschland zuvor weitgehend unbekannt war: Alexej Nawalny. Auf den russischen Oppositionspolitiker wurde am 20. August 2020 ein Giftanschlag mit dem Nervengift Nowitschok verübt, den er nur knapp überlebte. Die russische Regierung gilt öffentlich als Auftraggeber für diesen Anschlag. Entscheidend für sein Überleben war seine Überstellung ins Berliner Charité wenige Tage nach der Vergiftung. Angela Merkel hatte persönlich das Angebot gemacht, Nawalny in Deutschland behandeln zu lassen. Seitdem war Nawalny, der sich von dem verübten Anschlag in einem Dorf im Schwarzwald erholte, als mutiger Regimekritiker dauerpräsent in der Presse.
Am 17. Januar 2021 kehrte Nawalny nach Moskau zurück – von Anfang an war klar, dass ihm dort mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Festnahme droht und genau so kam es dann auch. Noch an der Passkontrolle wurde er abgeführt. Der Grund: Während seines Aufenthalts in Deutschland hat er gegen die Bewährungsauflagen aus einem früheren Strafverfahren verstoßen.
Im Moment sitzt er für vorerst 30 Tage in Haft, doch unmittelbar nach seiner Verhaftung hatte Nawalny seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. Tausende Menschen in insgesamt 128 russischen Städten kamen dem Aufruf nach, obwohl die Behörden die Demos für illegal erklärt hatten. Auch in Berlin hatten sich 2000 Menschen zu einem Protestzug versammelt, der an der Russischen Botschaft vorbeiführte.
Nawalny steht für ein besseres Russland
Die Menschen demonstrieren für die Freilassung Nawalnys und gegen die russische Regierung unter Wladimir Putin. Nawalny ist in Russland schon lange bekannt dafür, die Regierung immer wieder dafür kritisieren, dass sie wie eine Monarchie-ähnliche Superführung auftritt. Er organisiert Proteste, versucht die Opposition zu vereinen und deckt Korruptionsfälle auf. Zuletzt veröffentlichte Nawalny im Januar 2021 Videoaufnahmen von einem gigantischen Palast am Meer – er soll Putin gehören, der das öffentlich abstreitet.
Aber ob der Palast nun Putin gehört oder nicht – die Lebensverhältnisse des gewöhnlichen Volks in Russland sind unbefriedigend. Die Löhne und Renten sind niedrig, die Lebensmittelpreise hoch, soziale Unterstützung gibt es wenig, und die Justiz ist korrupt und regierungstreu. „In Russland“, so Nawalny im SPIEGEL-Interview vom 01.10.2020, „werden praktisch täglich Leute wegen irgendwelcher Einträge in sozialen Netzwerken verurteilt.“ Und auch während der Demonstrationen kam es zu zahlreichen Verhaftungen. Dass also der Wunsch nach Verbesserungen groß und Nawalny für zahlreiche Menschen ein großer Hoffnungsträger ist, ist meiner Meinung nach sehr verständlich.
Ich sehe es ein, warum viele Menschen in Russland Nawalny unterstützen oder sogar lieben und weshalb er auch hier in Deutschland medial und politisch viel Respekt bekommt. Wenige Monate nach dem Anschlag direkt nach Moskau zurückzukehren fand ich mutig. Im bereits erwähnten SPIEGEL-Interview sagte er: „Ich will nicht Oppositionsführer im Exil sein. Ich bin ein Politiker, der zu konkreten Aktionen aufruft und alle Risiken selbst teilt.“
Trotzdem bleibt – hinsichtlich des Umgangs im Westen mit Nawalny – bei mir ein bitterer Beigeschmack, der sich nach Doppelmoral anfühlt.
Russland unter Putin ist ungerecht und korrupt – aber ist der Westen besser?
Denn bei all der Ungerechtigkeit und Willkür, die in Russland vor sich geht. Bei aller Berechtigung der Kritik an Putin, sollten wir eines nicht vergessen: Korruption, Menschenrechtsverletzungen, juristische und soziale Ungerechtigkeiten – all das sind in Europa leider keine Fremdworte. Die westlichen Regierenden schmücken sich gerne mit den „westlichen Werten“, aber hinter der Fassade lassen sie Publizisten ohne Straftat jahrelang im Gefängnis ausharren (ich spreche von Julian Assange – seinen Haftgrund hat der in London Inhaftierte längst abgesessen. Mehr dazu in der Ausgabe 10/2020), schauen bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekonnt weg, wenn ein Einschreiten wirtschaftliche Interessen gefährden würde (Denken Sie zum Beispiel an die kurz angeprangerte, aber ansonsten folgenlos gebliebene Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018 oder das Schweigen hinsichtlich der chinesischen „Umerziehungslager“ in Xinjiang, wohin etwa eine Million Uiguren verschwunden sind) und stellen die Interessen zahlungskräftiger Superreicher fast immer über das Wohlergeben der Bevölkerung.
Dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter öffnet, ist seit Jahren traurige Realität, und die Corona-Krise verschärft das Ganze noch. Nur sind bei uns die Milliardäre nicht direkt und öffentlich an der Macht, sondern setzen ihre Interessen durch übermächtigen Lobbyismus durch. So trifft sich ja bekanntermaßen unsere Landwirtschafts- und Ernährungsministerin Klöckner am liebsten mit großen Vertretern der Fleischindustrie oder mit Lebensmittelherstellern wie Nestlé – und „rein zufällig“ spielen die politischen Entscheidungen dann genau diesen in die Hände. Proteste seitens der Bevölkerung? Die Warnungen von Verbraucherschutzorganisationen oder Umweltverbänden? Die können alle gekonnt ignoriert werden.
Auch der Westen braucht tatkräftige Nawalnys
Bei Demonstrationen für die Freilassung Nawalnys in Moskau war die WELT zugegen und hat auf ihrem Onlineportal Videomaterial davon bereitgestellt. Die WELT-Reporter hatten auch Demonstranten interviewt, und eine Frau sagte: „Nawalny sollte Präsident werden. Dann werden wir wie in Westeuropa leben, und nicht wie jetzt – angeführt von ein paar Milliardären.“
Die Aussage macht mich traurig. Ich wünsche der Frau und all den anderen Menschen in Russland, dass Nawalny – falls er wirklich mal Präsident werden sollte – sein Land so gestaltet, wie Westeuropa vorgibt zu sein. So, wie es sich die unzufriedenen Menschen in Russland vorstellen. Nicht so, wie es tatsächlich ist – nämlich nur wenig besser als Russland. Tatsächlich bräuchte Deutschland – und vermutlich jedes westliche Land – seinen eigenen tapferen Alexej Nawalny, der sagt: So kann es hier einfach nicht weitergehen! – Elsa Stöcker, brennessel Magazin