München: CSU-Chef Söder fordert mehr Tempo bei geplanten Reformen der schwarz-roten Bundesregierung. Dem „Stern“ sagte der bayerische Ministerpräsident, am besten müsse alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren. Die Atmosphäre bei kommenden Wahlkämpfen werde aggressiv sein, deshalb müsse man ein schlüssiges Paket vorweisen können, so Söder weiter.

Er bezog sich auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin. Kanzler Merz hatte Anfang der Woche angekündigt, bald Reformen auf den Weg zu bringen, etwa bei der Finanzierung der Krankenversicherung und im Bereich Rente. Vizekanzler Klingbeil von der SPD hatte parallel gefordert, bei einer Einkommenssteuerreform Spitzenverdiener in die Verantwortung zu nehmen. Söder erteilte diesen Plänen eine Absage: Eine Reform sei wünschenswert, aber der Grundsatz müsse sein, Steuern runter, nicht rauf.  – BR