Do. Jun 20th, 2024

Hongkong: Im bislang größten Prozess gegen Demokratie-Aktivisten in der chinesischen Sonderverwaltungszone gibt es erste Urteile. Insgesamt 14 der fast 50 Angeklagten sind schuldig gesprochen worden.
Sie sollen gegen das umstrittene „Nationale Sicherheitsgesetz“ verstoßen haben. Den Aktivisten wird vorgeworfen, vor vier Jahren illegale Vorwahlen für das Honkonger Parlament organisiert zu haben. Im schlimmsten Fall droht den Angeklagten lebenslange Haft. Das genaue Strafmaß soll später bekannt gegeben werden. Seit es das sogenannte „Sicherheitsgesetz“ gibt, wurden bereits Hunderte Aktivisten und Politiker verhaftet und strafrechtlich verfolgt. Die Meinungsfreiheit ist seitdem erheblich eingeschränkt. Viele prominente Aktivisten flüchteten ins Ausland. – BR

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