München: Nach der Entscheidung Österreichs für eine allgemeine Covid-Impfpflicht wird das Thema auch in Deutschland verstärkt diskutiert.
Der Tourismusbeauftragte der geschäftsführenden Bundesregierung, Bareiß, sieht einen solchen Schritt früher oder später als unvermeidbar an. Der CDU-Politiker sagte, es dürfe nicht einen staatlich verordneten Krisenzustand für ganze Branchen wie Clubs, Veranstalter oder Restaurants geben, während andere sich einfach das Recht herausnehmen, sich nicht impfen zu lassen. Auch die SPD Oberbayerns sprach sich für eine Impfpflicht aus, um den Teufelskreis der Pandemie zu durchbrechen. Der Augsburger Medizinrecht Josef Franz Lindner sagte in „Sonntags um elf“ auf BR24, laut Verfassung sei das möglich. Entscheidend sei die Frage der Zumutbarkeit – und die werde von wissenschaftlichen Studien eindeutig bejaht. Laut Lindner kann der Staat sogar zu einer solchen Maßnahme verpflichtet sein, um seiner Schutzpflicht zu genügen. – BR