Berlin: Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte Lindner, mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr reagiere die Koalition auf die sicherheitspolitische Zeitenwende.
Für alle anderen Vorhaben bleibe die Schuldenbremse erhalten. Diese soll nach dem Willen des FDP-Chefs im nächsten Jahr wieder uneingeschränkt eingehalten werden. Der Finanzminister stellte eine Rückkehr zu soliden Haushalten und ein Ende der Schuldenaufnahme in Aussicht. Zuvor hatte die Union der Koalition eine unverantwortliche Haushaltspolitik vorgeworfen. Es gebe keine Kürzung oder Priorisierung der Ausgaben, bemängelte Fraktionsvize Middelberg. Und Linken-Chefin Wissler monierte, die Aufrüstung in Deutschland bekomme Verfassungsrang. Mit 100 Milliarden Euro könnten nach ihren Angaben alle Schulen im Land saniert werden. – BR