Do. Dez 8th, 2022

Berlin: Kanzler Scholz hat die Pläne der Bundesregierung für eine Gaspreisbremse verteidigt.
Am Abend sagte er im ZDF, durch die neuen Maßnahmen würden die Kosten für Bürger und Unternehmen drastisch zurückgehen. Die dafür nötige zusätzliche Schuldenaufnahme sei vertretbar. Besonders im Angesicht des Krieges in der Ukraine sei es wichtig, alle Kraft zu zeigen, die man habe, so der Kanzler. Bundesfinanzminister Lindner räumte in den ARD „Tagesthemen“, der sogenannte Schutzschirm in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro müsse über die nächsten Jahre mit Schulden auf dem Kapitalmarkt finanziert werden. Sein langfristiges Ziel sei aber die Einhaltung der Schuldenbremse. Derweil hat Ministerpräsident Söder erklärt, der Freistaat Bayern sei bereit, die Energiekrise Hilfen des Bundes mit eigenen Finanzmitteln zu ergänzen. Sollte die Gaspreisbremse funktionieren, würde das die Spitze an Problemen abfedern. – BR

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