Mi. Apr 17th, 2024

Mrz 19, 2024

Potsdam: Das Verwaltungsgericht hat eine Räumung des Protestcamps von Tesla-Gegner untersagt. Die Richter gaben einem Eilantrag der Aktivisten statt, die sich gegen Auflagen der Polizei gewandt hatten.
Unter anderem wollte die Polizei die von den Tesla-Gegnern errichteten Baumhäuser entfernen. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass von dem Protestcamp keine Gefahr ausgeht und dieses durch die Versammlungsfreiheit geschützt ist. Derzeit halten etwa 80 Aktivisten ein Waldstück nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin besetzt. Sie wollen die geplante Rodung des Waldes für eine Erweiterung des Fabrikgeländes verhindern. – BR

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