Sa. Jul 13th, 2024

München: Rund 850 Demonstranten haben in der Innenstadt gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert.

Laut Präsidium waren 400 Beamte im Einsatz. Aufgerufen hatte das Bündnis No PAG, dem rund 50 Organisationen, Vereine und Parteien angehören. Die Demonstration richtete sich gegen die in den Jahren 2017 und 2018 beschlossene Novellierung des Gesetzes. Das No-PAG-Bündnis will erreichen, dass dies rückgängig gemacht wird und der Begriff drohende Gefahr gestrichen wird. Zudem fordert das Bündnis mehr demokratische Kontrolle über das Polizeiaufgabengesetz. Am Mittwoch hatte der Verfassungsgerichtshof erneut eine Klage gegen das PAG in weiten Teilen für unzulässig erklärt, auch weil eine Grundrechtsverletzung nicht ausreichend dargelegt wurde. – BR

Kommentar verfassen