Verkehrsminister Bernreiter: „Wir werden Umsetzung genau beobachten!“ – Mehr Geld für Ausbau des ÖPNV nötig

– Bedenken gegen „9 für 90 Ticket“ bleiben
– Bund gibt bei Ausgleich für Pandemieschäden nach
– Minister Bernreiter: „Wir wollen den Menschen das ‚9 für 90 Ticket‘ nicht vorenthalten. Aber zustimmen können wir nur mit geballter Faust.“

München – Der Weg für das „9 für 90 Ticket“ ist frei. Mit der Stimme Bayerns hat der Bundesrat dem Projekt zugestimmt. Die Diskussion ist für Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter trotzdem noch nicht beendet: „Ein gutes ÖPNV-Angebot ist wichtiger als der Preis. Der Bund hat das ‚9 für 90 Ticket‘ groß angekündigt und die Umsetzung dann auf die Länder abgewälzt. Dass es der Bundesverkehrsminister schon als Erfolg verkauft, dass über den ÖPNV geredet wird, ist viel zu wenig. Wir brauchen finanzielle Mittel für eine dauerhafte und nachhaltige Stärkung des ÖPNV. Bayern hat dem Gesetz im Bundesrat mit geballter Faust in der Tasche zugestimmt, denn wir wollen der Bevölkerung das Ticket nicht vorenthalten. Wir werden den Ablauf aber genau beobachten. Vom Bund erwarten wir, dass er Mehrkosten für zusätzliche Fahrten, die durch das ‚9 für 90 Ticket‘ nötig werden, nicht einfach den Ländern und Verkehrsunternehmen überlässt, sondern sie selbst übernimmt. Das haben die Länder heute im Bundesrat deutlich und einstimmig in einem Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht.“

Offene Fragen bleiben auch, was die Zeit nach Ablauf des Ticketangebots angeht. Minister Bernreiter: „Was ist nach dem Monat August? Es wird deutliche Tarifsteigerungen geben und es stehen Angebotseinschränkungen im Raum. Ich habe große Sorge, dass hier viele Unternehmen in die Insolvenz getrieben werden. Das gefährdet den ÖPNV und den Schülerverkehr, vor allem im ländlichen Raum. Wir werden als Freistaat weiterhin auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel pochen, die die Ampelregierung im Koalitionsvertrag angekündigt hat.“

Auf Drängen Bayerns und anderer Bundesländer hat der Bund sich bei der Finanzierung des Rettungsschirms für die Folgen der Corona-Pandemie bewegt und zugesichert, nicht nur pauschal 1,2 Milliarden Euro, sondern die Hälfte der tatsächlich entstandenen Schäden zu übernehmen. Insgesamt rechnet der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mit einem Ausmaß von 3,2 Milliarden Euro. – Simon Schmaußer, Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr