So. Aug 1st, 2021

Berlin: Die bundesweite Corona-Notbremse sorgt weiter für starke Kritik. Der Deutsche Landkreistag warnte vor einem Regel-Wirrwarr. Präsident Sager sagte der „Rheinischen Post“, die Regelungslage werde nun nur noch unübersichtlicher.
Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes würden zudem die Länder eingeschränkt, flexibel und passgenau auf das Infektionsgeschehen vor Ort zu reagieren. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger sprach sich gegen die Bundes-Notbremse aus. Er sagte im BR-Fernsehen, im Gegensatz zur vorher geltenden bayerischen Regelung bestehe nun keine Möglichkeit mehr, die Regel für den Freistaat zu revidieren. Damit sei die Regelung auch für das gesamte Bundesgebiet falsch, so der Freie-Wähler-Chef. – BR

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